Der Traum von der weltweiten Steuergerechtigkeit

Unternehmen sollen künftig primär dort Steuern zahlen, wo sie Umsatz und Gewinn machen. Vor- und Nachteile eines solchen Modells wollen aber gut bedacht sein. 

Weltweit agierende (Internet-)Konzerne, die weniger Steuern in Österreich zahlen als der sprichwörtliche „Greissler ums Eck“ – das ist eines der Argumente für eine „gerechtere“ Unternehmensbesteuerung, deren Verfechter vielfach auf eine globale Lösung setzen. Mit der neuen US-Administration hat die Debatte um einen weltweiten Mindeststeuersatz von um die 15 Prozent für Unternehmen sowie um eine Neuzuordnung der Besteuerungsrechte wieder an Fahrt aufgenommen. Wo ein Unternehmen Umsätze und Gewinne erwirtschaftet – also in den „Marktstaaten“ –, soll es auch Steuern zahlen. Die physische Anwesenheit vor Ort soll kein Kriterium mehr sein. Was mehr Steuereinnahmen verspricht, könnte sich aber für kleine, exportorientierte Volkswirtschaften als Bumerang erweisen.

Österreich als möglicher Verlierer

Viele heimische Unternehmen sind äußerst erfolgreich im Export – und zahlen hier ihre Steuern. Das könnte sich ändern, wenn Steuern dort zu entrichten sind, wo die Produkte abgesetzt werden. Große Exportnationen, aber kleine Märkte – wie Österreich – würden so auf der Verliererseite stehen. Denn dann würden etwa große US-Unternehmen zwar hier mehr Steuern zahlen. Ob das den Verlust an Steueraufkommen durch heimische Betriebe aufwiegen könnte, bleibt aber fraglich. Was jedenfalls vermieden werden muss, ist ein bürokratisch aufwendiges Nullsummenspiel oder eine Doppelbesteuerung. Nationale Maßnahmen zur Gewinnverschiebung oder auch die österreichische Digitalsteuer müssten ersatzlos gestrichen werden. Auch die Frage, ob Umsatz oder Gewinn besteuert werden sollen – die IV plädiert für Letzteres – ist unbeantwortet.

Umsetzung wird dauern

Wenn es also auch im Sommer auf OECDEbene zu weiteren Einigungsschritten kommen könnte, sind zahlreiche Details noch ungeklärt. Grundsätzlich ist eine internationale Lösung – wenn sie politisch gewünscht wird – besser als ein „Fleckerlteppich" an nationalen Lösungen. Angesichts der Komplexität eines weltweit einheitlichen Besteuerungsmodells ist es aber wohl noch ein weiter Weg bis zu dessen Verwirklichung.