Warum die Mercosur-Chance nicht verpasst werden sollte

Statt reflexartiger Kritik sollten wir die Möglichkeiten des Mercosur-Abkommens für Wirtschaft und Klimaschutz (!) stärker in den Fokus rücken – für Europa und die Länder Südamerikas.

Über kaum ein Handelsabkommen wird intensiver diskutiert als über jenes zwischen der EU und den südamerikanischen MercosurStaaten. Dabei geht oft unter, dass es um deutlich mehr geht als um Steaks aus Argentinien oder Brasilien. Kann es gelingen, handelspolitische Notwendigkeiten mit geostrategischen Interessen und berechtigten Anliegen für den Klimaschutz in Einklang zu bringen? Für Österreichs Industrie überwiegen die Vorteile des Vertrages, auf dessen Grundsätze sich beide Seiten vor rund zwei Jahren verständigt haben.

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Weniger Handelshürden, mehr Arbeitsplätze

Statt Freihandelsabkommen aus ideologischen Gründen zu verdammen, braucht es eine sachliche Abwägung der Chancen und Risiken: EU-Exporte in den Mercosur-Raum sichern in Österreich rund 32.000 Arbeitsplätze. Mehr als 1.400 rot-weiß-rote Unternehmen sind mit über 260 Niederlassungen vor Ort tätig, schon jetzt ist die heimische Handelsbilanz positiv. Der im Abkommen vorgesehene Abbau von 91 Prozent der Zölle über 15 Jahre könnte für exportierende EU-Unternehmen eine Zollersparnis von vier Milliarden Euro pro Jahr bringen. Positiv wirken würde zudem die Reduktion weiterer Handelshürden, wie einfachere Produktzertifizierungsverfahren oder ein besserer Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt.

Für Österreich kann der Mercosur-Vertrag laut Wifo einen Anstieg aller heimischen Ausfuhren um mehr als zwei Prozent bringen. Das würde den Erfahrungen aus der Vergangenheit entsprechen: Der Abbau von Handelshürden hat bisher immer zu Exportsteigerungen geführt und damit zu mehr Wachstum und steigender Beschäftigung. Beispiel CETA: Trotz Corona war der bilaterale Handel zwischen EU und Kanada im Jahr 2020 um 15 Prozent höher als 2016, bevor das Abkommen in Kraft getreten ist.

Umweltschutz durch internationale Zusammenarbeit

Selbstverständlich müssen Bedenken um Umwelt und Klima ernst genommen werden. Der Amazonas-Wald muss erhalten bleiben! Daher enthält der Mercosur-Vertrag eine klare Verpflichtung zum Pariser Klimaabkommen, zur Aufforstung des Regenwaldes und zum Vorgehen gegen illegale Brandrodungen. Gleichzeitig muss die Frage gestellt werden: Wie können wir andere Regionen ohne internationale Kooperation davon überzeugen, Standards im Umwelt-, Sozialoder Lebensmittelbereich auf europäisches Niveau zu heben? Statt mahnender Worte oder Abschottung braucht es mehr Zusammenarbeit und konkrete Unterstützung, um das Klima zu schützen oder Armut zu bekämpfen. Zudem fehlt in der öffentlichen Diskussion der geostrategische Aspekt. Die Welt erlebt derzeit einen Wettlauf um die besten Handelsbedingungen. Europa könnte als erster bedeutender Wirtschaftsraum ein Freihandelsabkommen mit Mercosur abschließen – und damit neue Geschäftsmöglichkeiten nutzen und somit Vorteile gegenüber anderen Wettbewerbern sichern. Nach jahrelangen Verhandlungen sollte die EU zu ihrem Wort stehen und nicht aus fadenscheinigen Gründen den Vertrag einseitig aufkündigen. Das würde der Reputation Europas als zuverlässigem Partner schaden.

Die Welt dreht sich weiter und wartet nicht auf Europa. Es ist daher zu hoffen, dass die Handelspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer verantwortungsvoll die Interessen der Menschen in Europa und Österreich abwägt und vertritt sowie Europas Rolle in der Welt stärkt.