Was bei der Ökologisierung des Steuersystems beachtet werden muss

Die Industrie leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Das gilt es bei der nächsten Steuerreform zu stärken – im Interesse von Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit.  

Sie zählt zu den großen Projekten der türkis-grünen Bundesregierung: Bis zum Herbst sollen die Eckpunkte der Ökosteuerreform stehen und im ersten Quartal des kommenden Jahres umgesetzt werden. Das Regierungsprogramm kündigte bereits vor der Corona-Krise eine Reform an, die „aufkommensneutral klimaschädliche Emissionen wirksam bepreist und Unternehmen sowie Private sektoral entlastet“. Berücksichtigt werden soll dabei auch „die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts“. Und genau dieser Aspekt ist entscheidend für den wirtschaftlichen und sozialen Erfolg der Maßnahmen, die aktuell verhandelt werden.

Industrie hat bereits CO2-Abgabe

Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass Österreich schon jetzt im internationalen Vergleich sehr hohe Umweltsteuern einhebt. Von der Mineralölsteuer über den Altlastenbeitrag bis zur Landschaftsschutz-, Naturschutz- und Baumschutzabgabe: Das Aufkommen aus umweltrelevanten Abgaben beläuft sich auf beinahe 10 Mrd. Euro bzw. 3 Prozent des BIP. Im EU-Vergleich befindet sich Österreich damit im oberen Drittel. Auch die Abgaben für Unternehmen auf Energie liegen hierzulande deutlich über dem EU-Schnitt – Strom wird in lediglich drei EU-Staaten noch höher besteuert.

Dies gilt es bei der Debatte über neue oder zusätzliche CO2-Preise zu berücksichtigen. Ebenso wie die Tatsache, dass die Industrie als einziger Sektor der Volkswirtschaft bereits seit Jahren eine CO2-Abgabe zahlt. Mehr als 80 Prozent der österreichischen Industrieemissionen sind im EU-Emissionshandelssystem (ETS) erfasst. Ob Stahl-, Zement- oder Papierindustrie bzw. Stromerzeuger und Luftfahrt – sämtliche energieintensive Industriezweige leisten im ETS bereits einen direkten Beitrag pro Tonne CO2 und dürfen daher im Zuge einer Ökosteuerreform keinesfalls doppelt belastet werden.

Energieabgabenrückvergütung sicherstellen

Zudem plädiert die IV für die rechtliche Sicherstellung der Energieabgabenrückvergütung. Dabei handelt es sich um eine eingezogene Grenze bei der Energieabgabe, die energieintensive Betriebe entlastet. Ohne dieses Instrument würden sich die Energiekosten etwa für die Papierindustrie beinahe verelffachen. Darauf setzen übrigens auch „Klima-Musterländer“ wie Schweden oder Dänemark, wo industrielle Prozesse bei der Stromsteuer lediglich dem EU-Mindeststeuersatz von 0,5 Euro je Megawattstunde unterliegen oder großteils von der Energiebesteuerung befreit sind. Die dänische CO2-Steuer wird annähernd zu 100 Prozent rückvergütet.

Im Sinne eines wirksamen Klimaschutzes spricht sich die Industrie zudem für eine Zweckwidmung für erhöhte Einnahmen aus Ökoabgaben aus: Diese sollten direkt in Forschung & Entwicklung (z.B. ICT for Green oder Energienetze), in erneuerbare Energieinfrastruktur oder in Investitionen der Unternehmen, die eine klimapolitische Transformation ermöglichen, fließen. Insgesamt braucht es eine sachliche und vor allem ideologiefreie Debatte für ein Steuersystem, das wirksamen Klimaschutz und wettbewerbsfähiges Wirtschaften stärkt. Nur dann kann das Leuchtturmprojekt der Bundesregierung ein Erfolg werden.