15 Milliarden Euro Steuerentlastung

IV-Finanzexperte Alfred Heiter erklärt das Steuerreformkonzept der IV.

Dass es in Österreich mutiger Reformen in den öffentlichen Strukturen und insbesondere im Steuersystem bedarf, kann anhand einer sachlichen Status-Quo-Analyse wohl niemand verleugnen. In diversen Rankings belegen wir fragwürdige „Spitzenplatzierungen“: Platz drei in der weltweiten Rangliste der Gesamtlast an Steuern und Abgaben, Platz 5 bei der Abgabenquote im europäischen Vergleich. Im Vergleich der Standortqualität verlieren wir seit einigen Jahren merklich an Boden. Das „bessere Deutschland“ läuft Gefahr, eindeutig zum „schlechteren Deutschland“ zu werden. Das Konzept der Industriellenvereinigung „FAIRSteuern“ ist ein umfassendes Reformpapier, das Österreich auf den Pfad eines wettbewerbsfähigen Landes mit konkurrenzfähigen Arbeitskosten und effizienten Verwaltungsstrukturen bringen soll. IV-Bereichsleiter und Finanzexperte Alfred Heiter wurde deshalb von Junger Industrie und IV Kärnten zu einem Workshop nach Klagenfurt geladen, um das Programm im Detail vorzustellen, die Auswirkungen der Maßnahmen zu erläutern und so manches Missverständnis auszuräumen. In der angeregten Diskussion war die vermeintliche Abschaffung des steuerbegünstigten 13. und 14. Monatsgehalts ein heißes Thema. Heiter konnte anhand des IV-Konzepts schlüssig erläutern, dass trotzdem alle Einkommensbezieher über’s Jahr gerechnet deutlich weniger Steuern zahlen. Anders als im ÖGB-Konzept läuft es aber nicht nur auf eine Lohnsteuerentlastung hinaus, sondern auch auf die Entlastung der Lohnnebenkosten auf Seiten der Unternehmer. Auf die Frage der Gegenfinanzierung des insgesamt 15 Mrd. Euro schweren Reformpakets verwies Heiter auf die „Klassiker“ von Pensions- und Verwaltungsreform bis zur Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer in einigen Bereichen. Nicht zu vergessen: Steuerliche Entlastung bringe auch deutliche Wachstumseffekte, so Heiter. Vermögenssteuern auf die Substanz sind für die IV ein absolutes „No Go“. Das gilt natürlich auch für Stiftungen. Überdies erklärte er das für forschende und entwickelnde Unternehmen so bedeutende Konzept der Innovationsbox – ein in der EU mehr und mehr verbreitetes Regime zur F&E-Förderung über Steuerbegünstigung.



Bildunterschrift (von li.na.re.): Alfred Heiter (Bereichsleiter für Finanzpolitik & Recht in der Bundes-IV), Claudia Mischensky (Geschäftsführerin IV Kärnten), Daniela Schabauer (LAM Research AG), Paul Sommeregger (Vorsitzender JI Kärnten)


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