Gratwanderung am Schuldenberg

Koalition uneinig: Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig pocht auf neue Steuereinnahmen zur Bewältigung der Budgetprobleme. Wirtschaftslandesrat Christian Benger lehnt das ab. Von der IV initiiertes Kärnten-Cockpit zur Messung der Effizienz wirtschaftspolitischer Maßnahmen hat sich bewährt.

In der Imagekrise müsse Kärnten noch härter reformieren, auf die Gestalter nicht die Verwalter setzen, auf die Beschleuniger, nicht die Bremser, auf die Zukunft nicht die Vergangenheit, appellierte IV-Kärnten-Präsident Christoph Kulterer in seiner Einleitung zur IV-Diskussion mit den Spitzen der Regierungskoalition am 26. Juni bei Philips in Klagenfurt. Er forderte die Reduzierung der Verfahrensdauer und des Verwaltungspersonals („Barrierefreiheit“ für Unternehmen), den konsequenten Ausbau von Innovation und Bildung, ein investitionsfreundlicheres Klima und die Profilierung als Startup-Region.

Von Moderator Bernhard Bieche (ORF Kärnten) auf das Dilemma zwischen Zukunftsinvestitionen und Schuldenlast aus der Vergangenheit angesprochen, meinte die Kärntner Finanzreferentin Gaby Schaunig, dass man nicht ohne Steuern auskommen werde. Sie ist – ganz auf SPÖ-Linie – für Vermögenssteuern. Am ehesten kann sie sich die Erhöhung der Abgaben auf Grund und Boden vorstellen. Für ihren Regierungskollegen Christian Benger sind neue Einnahmen hingegen nicht die Lösung. Weit auseinander liegen auch die Vorstellungen über Einsparungspotenziale. Schaunig ist stolz, von 2012 auf 2013 eine Einsparung von 50 Mio. Euro erreicht zu haben, Benger will im nächsten Budget gleich noch einmal 50 Mio. Euro schaffen. Schaunig sieht jedoch keinen Weg, ohne neue Einnahmen mit den Altschulden Kärntens fertig zu werden.

Verwaltung: Reform von unten?

Schnell biss sich die Diskussion an der Verwaltung als einem der wichtigsten Reformschauplätze fest. Schaunig stellte jenes Projekt vor, in dem die Landesabteilungen mit einer „Einsparungshypothese“ von 25 Prozent konfrontiert wurden. Wenn Sie ein Viertel Ihres Budgets verlieren würden, was würden Sie vorschlagen, lautete die Frage an die Abteilungsleiter. Über 700 Vorschläge wären eingegangen und würden nun geprüft, erklärte Schaunig, wollte sich aber auf keine konkreten Beispiele einlassen.

Ob denn ein solcher Reformprozess nur von innen heraus erfolgreich sein könne, oder ob man nicht auch von oben steuernd eingreifen müsse, wollte Bieche von Schaunig wissen. Ja, man müsse auch von oben reformieren, räumte Schaunig ein. Sie verwies auf die Ankündigung von Personalreferent Landeshauptmann Peter Kaiser, nur mehr jede dritte Stelle nachzubesetzen. Die konkreten Fragen von Otmar Petschnig, Vizepräsident der WK Kärnten und der IV Bundesorganisation, zur Zusammenlegung der FH-Standorte oder zur Reduktion der höchsten Bettendichte Österreichs in Kärntner Krankenhäusern, blieben unbeantwortet.

Erfolgreiches „Kärnten-Cockpit“

Zur explodierenden Verfahrensdauer vor allem im Umweltbereich äußerte sich Reinhard Schinner, Referent im Büro von Umweltlandesrat Rolf Holub, für den er einsprang. Sie hänge weniger mit der von Benger als „überbordend“ bezeichneten Verwaltung zusammen als mit deren steigender Komplexität.

Schaunig will Steuergeld möglichst effizient einsetzen und sieht die so genannte „Wirkungsorientierung“ als wichtigste Strategie. In der Frage, was am meisten Wertschöpfung und Beschäftigung erzeugt, hat sie nun ein wichtiges neues Instrument zur Hand, das von der IV Kärnten initiierte und vom Wirtschaftsforschungsinstitut Economica entwickelte „Kärnten-Cockpit“. Damit wurden die Effekte der Wohnbauförderung etwa bei Sanierung oder Neubau analysiert. Schaunig war überrascht, wie viel neue Erkenntnisse das gebracht habe. Es wird demnächst auch in anderen Bereichen eingesetzt.

Die intensive Diskussion mit den Mitgliedern der IV brachte auch viele Gemeinsamkeiten zu Tage: die Stärkefelder etwa in der Mikroelektronik und den damit verbundenen Wertschöpfungsketten zu stärken, die Fokussierung der Förderungen auf Bildung und Innovation (bzw. die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten), Internationalität und Export, die rasche Beendigung der imageschädigenden Hypo-Diskussion. 


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