Wider den Vollkaskostaat

Von selbst werden Österreichs Schulden nicht verschwinden, meint Finanzminister Hans Jörg Schelling und pocht bei seinem Vortrag vor Mitgliedern und Gästen in der IV Kärnten auf Reformen. Taskforce aus Experten von Bund und Land Kärnten wird sich um Auswege aus der Heta-Haftungskrise kümmern.

Der politische Leidensdruck ist dem ehemaligen Manager und jetzigen Finanzminister anzuhören, wenn er Koalition so definiert: „Sie löst die Probleme gemeinsam, die man allein nicht hat.“ Oder wenn er die politische Weigerung, der Realität des Zurückfallens in allen einschlägigen Rankings von Wirtschaft und Innovation ins Auge zu sehen, ironisch mit der „Feng-Shui-Bilanz“ erklärt: „Man rechnet jede Zahl dorthin, wo sie sich wohlfühlt.“ Er nennt Beispiele für die Reformdiskussion auf Österreichisch: Während das Bildungssystem in einschlägigen Studien immer schlechter abschneidet, endet die Diskussion darüber grundsätzlich in einer Debatte über das Lehrerdienstrecht. Oder: In der Auseinandersetzung über die Steuerreform wird ein Jahr lang nur über die Gegenfinanzierung geredet. Das widerspreche jeder Logik.
Man müsse doch erst Ziele formulieren und dann den Weg dorthin bzw. Zeitpläne definieren. Struktur folge Strategie, so der Finanzminister. Immer wieder kommt Österreichs Ausgabenproblem zur Sprache. Und das bestehe einfach überall, egal ob im Gesundheitswesen oder in der Verwaltung, beim Arbeitsmarkt oder bei den Pensionen. Die Ausgaben für die Vergangenheit verdrängen das Geld für die Zukunft, für Bildung und Innovation. Das Problem seien nicht nur die zu vielen Verwaltungsebenen und unklar definierten Macht-Kompetenzen, das Problem sei auch, dass die Regierung oft nicht regiere. Zusätzlich kommen Landeshauptleutekonferenz und die Sozialpartner hinzu,.
Zu hohe Sozialausgaben
Bestes Beispiel für das allgemeine Versagen sei die Verwaltungsreform, die noch nie zu Resultaten geführt habe. Österreich füge sich perfekt ins Bild der europäischen Misere: Europa stelle 7 Prozent der Weltbevölkerung, Tendenz sinkend, habe einen Anteil von 25 Prozent an der Weltwirtschaft, Tendenz ebenfalls sinkend und leiste sich 50 Prozent der globalen Sozialausgaben, Tendenz steigend.
Deshalb möchte Schelling den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern völlig neu aufsetzen. Über den Zwang des Geldes – also die Reduktion der Mittel-Zuwächse – will er die Aufgaben- und Kompetenzdiskussion eröffnen. Der Hut brennt sozusagen, raubt der Finanzminister seinen Koalitionskollegen doch jede Hoffnung, dass sich Österreichs 86-Prozent-Staatsverschuldung über irgendwann zu erwartendes Wirtschaftswachstum verflüchtigen werde. 10 Jahre lang müsste die Alpenrepublik 3,6 Prozent Wachstum hinlegen, um wieder die im Maastricht-Vertrag verankerten 60 Prozent zu erreichen. Der „Vollkaskostaat“ sei damit unmöglich geworden. 
Haftungs-Taskforce
Auch Kärnten nahm in Schellings Vortrag breiten Raum ein. Das Bundesland leiste sich einen Anteil von 15 Prozent öffentlich Bediensteten an allen unselbständig Erwerbstätigen, Vorarlberg hingegen nur 6 Prozent. Nun zweifle das Land die Richtigkeit dieser Zahlen an. Zu Kärntens Haftungsproblemen kündigte der Finanzminister an, dass der Bund den normalen Haushalt Kärntens unter den im Vertrag fixierten Bedingungen und Einsparungen finanzieren werde. Eine Taskforce aus Experten des Finanzministeriums und Kärntens werde nun alle Modelle evaluieren, wie das Land möglichst glimpflich aus der prekären Haftungskrise komme. Erst wenn alle Haftungen abgereift seien, könne man dann auch über ein Konkursrecht für Bundesländer nachdenken. Eine Lösung der Probleme sei jedenfalls möglich. Da bezog er sich auch auf das positive Bild des Wirtschaftsstandorts, das IV-Kärnten-Präsident Christoph Kulterer in seiner Begrüßung gezeichnet hatte: der überdurchschnittliche Industrie- und Innovationsstandort, die Exportstärke, die überproportionalen Bildungsabschlüsse  


 


    
    

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