Sozialpartner protestieren gegen Kreditblockade

WK, AK, LWK und IV verwehren sich dagegen, mit solchen Methoden die bevorstehenden Hypo-Verhandlungen zu erschweren, und sprechen sich für eine Versachlichung der Diskussion aus.

Geharnischte Proteste der Kärntner Sozialpartner hagelt es heute gegen die „Kreditblockade“ durch die Bundesfinanzierungsagentur und FinanzministerMichael Spindelegger. Wie Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher betonte, sei die Junktimierung der Hypo-Frage mit der Landesfinanzierung„rechtlich unzulässig, moralisch verwerflich und politisch abzulehnen.“Ein derartiger Akt der Erpressung eines Bundeslandes sei in der Geschichte des Bundesstaates Österreich wohl einzigartig.

Eine Ansicht, die der Präsident der Kärntner Arbeiterkammer, Günther Goach, teilt: „Diese Vorgehensweise stellt die Solidarität der Republik in Frage.“ Die Kreditblockade ist auch für Christoph Kulterer,den Präsidenten der Kärntner Industriellenvereinigung, unverständlich: „Das ist nicht der richtige Stil, um gemeinsam eine Schadensbegrenzung im Hypo-Skandal zu erreichen. Ich rufe dringend zu einer Versachlichung der Diskussion auf.“

Für Landwirtschaftskammerpräsident Johann Mößler ist die Vorgehensweise „eines Rechtsstaates unwürdig“, gemeinsam richten die Sozialpartner einen Appell an die zuständigen Stellen auf Bundesebene, nicht zur Durchsetzung einseitiger und unverhandelter Standpunkte ein ganzes Land in Geiselhaft zu nehmen: „Wir stehen hinter der Linie der Landesregierung, die Gespräche mit dem Bund über die Lösung der Hypo-Krise führt und auf die Einhaltung bestehender Gesetze und Verträgepocht.“

 

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