Weder Frankreich noch Deutschland

IV-Präsident Georg Kapsch fordert ein Abgehen Österreichs vom falschen Weg des jahrzehntelangen Lebens auf Pump.

 Schon IV-Kärnten-Präsident Christoph Kulterer hatte in seiner Begrüßung den Absturz in allen einschlägigen Rankings zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit angesprochen. Georg Kapsch zeichnete dann am Donnerstagabend in der BKS Bank in Klagenfurt ein bedrohliches Bild der reformunwilligen Republik. Er orte vor allem zwei systemische Blockaden. Die eine betreffe die gelebte Praxis des Föderalismus, das Ungleichgewicht zwischen Pflichten beim Bund und Rechten bei den Ländern. Die andere betreffe die Praxis der Sozialpartnerschaft. Sie greife in alles ein, in die Legislative, die Exekutive und die Beratung. Es gebe keine Konfliktkultur. Stattdessen werde immer von Anfang an der Kompromiss mitgedacht. Das habe zu einer enormen Staatsverschuldung von über 80 Prozent geführt. Dazu werde die einbrechende Konjunktur heuer nur mehr ein Wachstum von 0,8 Prozent erlauben. Die Ukraine Krise sei da noch gar nicht berücksichtigt. Der Druck wachse, jetzt schnell Maßnahmen zu setzen.

Bundesländer können 4,5 Mrd. Euro sparen

Kapsch hält gar nichts von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Es müsse endlich gespart werden. Wenn nur jedes Bundesland überall so effizient arbeite wie das beste, könnte man schon 4,5 Mrd. Euro einsparen, die Hälfte des Volumens der geplanten Steuerreform. Dann kritisierte er die hohen Zuschüsse zu den Pensionen: 10 Mrd. Euro koste das jährlich, Tendenz stark steigend. Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen sei bestenfalls gedämpft worden.

Industriequote sinkt

Seinem plakativen Titel „Wird Österreich eher das neue Deutschland oder das neue Frankreich?“ folgend, schloss Kapsch dann mit einem Datenvergleich an. Der fiel für Österreich und Frankreich wenig schmeichelhaft aus. Von 2005 bis 2012 haben sich die Lohnstückkosten in Frankreich um 31 Prozent, in Österreich um 22 Prozent, in Deutschland um 12 Prozent erhöht. Dass Österreich gleichzeitig beim BIP pro Kopf um 20 Prozent zulegte, während Frankreich nur 14, Deutschland nur 15 Prozent schafften, ist da schon erfreulicher. Überall sinkt die Industriequote bedrohlich. In Frankreich liegt sie nur noch bei 10 Prozent, in Österreich bei 18 Prozent, in Deutschland noch bei 22 Prozent. Die Budgetdefizite liegen in Frankreich bei 4 Prozent, in Österreich bei 2,8 Prozent, in Deutschland bei 0 Prozent! Allerdings sei auch in Deutschland nicht alles Gold, was glänze, so Kapsch und kritisierte die Anhebung des Pensionsalters oder die „Pauperitätskohorte“ von 5 Prozent, die viel sozialen Sprengstoff in sich berge. Allerdings werde in Deutschland noch in Ersatz und Erweiterung der Betriebe investiert, in Österreich hauptsächlich nur mehr in Rationalisierung.

Budgetdisziplin wie in Schweden

Kapsch forderte eine Sanierung über Budgetdisziplin, einen Weg wie ihn etwa auch Schweden vorher beschritten hätte. Die Unternehmen hätten im vergangenen Jahrzehnt die Löhne fast immer über der Inflationsrate erhöht. Allein die Bürger hätten aufgrund der kalten Steuerprogression und aufgrund der Erhöhung der Abgaben für öffentliche Güter solche Belastungen ertragen müssen, dass die Lohnerhöhungen nichts gebracht hätten. Es gebe übrigens auch noch eine ganze Menge von „kleinen Dingen“, die in Summe viel bringen könnten. So zahle Österreich seinen politischen Parteien 30 Euro pro Kopf und Jahr an Förderungen, Nachbar Deutschland dagegen nur zwei Euro fünfzig. Diese vielen kleinen Einsparungen würden das Zwanzigfache der Erbschaftssteuer bringen.

Verfahrensdauer verkürzen!

Christoph Kulterer will sich mit der IV Kärnten in den nächsten Wochen eine weitere Blockade vornehmen, die Dauer der Verfahren und jene Faktoren, die zu Verzögerungen von Genehmigungen und Bescheiden führen. Den Unternehmen und Investoren müsse in Zukunft der rote Teppich ausgerollt werden, so der IV-Kärnten-Präsident. Die Verfahrensdauer müsse verkürzt werden.  


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