Grüner Anschlag auf den Wirtschaftsstandort

Der vom Grünen-Landesrat Rolf Holub initiierte Mobilitätsmasterplan Kärnten (MOMAK) sorgt für Bestürzung bei der Wirtschaft. "Das ist ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Kärnten", kritisieren Vertreter der Wirtschaft.

BU: (v.li.n.re.) Claudia Mischensky, Gerhard Genser, Elisabeth Rothmüller-Jannach

Klagenfurt, 21. Juni 2016 – Begonnen hat es mit einer Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Mobilität in Kärnten – geendet hat es in einem Maßnahmenpaket, bei dem es jedem wirtschaftlich Interessierten die Haare aufstellt. Am kommenden Montag soll in der Kärntner Landesregierung der Mobilitätsmasterplan Kärnten beschlossen werden, der mit Punkten aufwartet, die die Wirtschaftskraft Kärntens schwächen. „Im MOMAK wird die Situation Kärntens weder abgewogen noch gefördert. Arbeitsplatzsicherung, aufstrebender Wirtschaftsstandort, weniger Bürokratie? Fehlanzeige“, eröffnete Gerhard Genser, Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der WK Kärnten, die gemeinsame Pressekonferenz der WK mit der Industriellenvereinigung Kärnten.

Doch was stößt der Wirtschaft und Industrie in dem über 200 Seiten starken Paket von Landesrat Holub genau auf? „Die Liste der No-Go’s ist lang“, so Genser: „Es beginnt bei den generellen Mautzuschlägen auf der A10 und der Pack, geht weiter mit der Einführung der flächendeckenden Lkw-Maut, eines Nachtfahrverbot und der Erhöhung der Parkgebühren und endet bei der Anhebung der Dienstgeberbeiträge und der Beschränkung des Straßenbaus.“ An Beispielen festgehalten, würde das bedeuten, dass die Kärntnerinnen und Kärntner in Zukunft 2,10 Euro pro Stunde für ihr Parkticket zahlen, beim Ausflug nach Graz durch eine Extramaut zur Kasse gebeten werden, Lebensmittel nicht mehr in der Nacht zu den innerstädtischen Supermärkten gebracht werden können, Unternehmer noch größeren finanziellen Aufwand bewältigen müssen und wichtige Straßeninfrastruktur in ländlichen Gebieten weiterhin fehlt.

Claudia Mischensky, Geschäftsführerin der Industriellenvereinigung Kärnten, betonte, dass sie es gewöhnt sei, auch in konstruktivem Umfeld kontroverse Gespräche zu führen, doch in diesem Fall sei das Ergebnis inakzeptabel. „Unsere Standpunkte spiegeln sich nicht wider. Aus Sicht der Industrie sind ganz klar vier Punkte anzufechten“, erklärte Mischensky. An einem Beispiel machte die Industrievertreterin fest, wie sich etwa die Beschränkung und Neuevaluierung des Straßenbaus auswirken würde: „Alle Gemeinden haben einstimmig den Beschluss zum Ausbau der B100 genehmigt. Für die Bevölkerung und die ansässigen Unternehmen eine tolle Chance, um wirtschaftlich voran zu kommen. Die im MOMAK geplante neuerliche Evaluierung würde eine weitere Verzögerung von mindestens fünf Jahren bedeuten.“ Ebenso kritisch sieht sie die flächendeckende Lkw-Maut und gibt zu bedenken: „Die finanziellen Mittel für Straßensanierungen wären längst da, wenn man die Teilzweckbindung der Mineralölsteuer wieder einführen würde und nicht die Steuern in Budgetecken verschwinden lässt.“ Ein weiteres No-Go für die Industrie sind die Mauteinführung über die Pack und eine Erhöhung der Dienstgeberbeiträge. Mischensky: „Mit 43 Prozent hat Österreich bereits eine der höchsten Abgaben Europas. Bisher war es immer das Ziel, unter 40 Prozent zukommen. Doch im neuen MOMAK scheint dieses Ziel vergessen zu sein - im Gegenteil, eine Erhöhung des Beitrages wird gefordert. So kann man den Wirtschaftsstandort Kärnten gleich zusperren.“

Wenn es um Mobilität in Kärnten geht, ist Elisabeth Rothmüller-Jannach, Obfrau der Sparte Transport und Verkehr der WK Kärnten, erste Ansprechperson im Land – und sie zeigte sich empört über den praxisfremden Ansatz im MOMAK: „In den Arbeitssitzungen ist man über gegenteilige Meinungen ‚drübergefahren‘ – so bricht jedenfalls kein neues Zeitalter in der Mobilität an.“ Die geplante zusätzliche Maut für die Alpenüberquerung lehnt Rothmüller-Jannach rundweg ab, denn so würde man über die Tauernautobahn nicht wie bisher eine doppelte Maut (Road Pricing plus Tunnelmaut), sondern mit Zuschlägen und Alpentransit bereits eine vierfache Maut bezahlen. Besonders sinnbefreit empfindet die Spartenobfrau die Forderung der Grünen, den Güterverkehr komplett auf Schiene zu bringen: „Dann wünsch‘ ich allen viel Spaß dabei, Güter mit der Bahn ins obere Mölltal oder nach Kötschach-Mauthen zu befördern.“

Wie Rothmüller-Jannach betonte, habe Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem: „Unternehmer, Industriebetriebe und Arbeitnehmer geben sehr viel von ihrem Geld an den Staat ab - doch damit wird nicht investiert, sondern es werden Budgetlöcher gestopft. Wenn wir nun wieder alle mehr zahlen sollen, bekommen wir dann auch mehr Lohn? Gibt es mehr Geld für all die Parkgebühren, Mautzahlungen oder sonstigen irrwitzigen Forderungen? Ich denke nicht.“  Sie als studierte Historikerin erinnere das Verhalten der Politik immer mehr an mittelalterliche Ausbeutung. An Chancen werde zu wenig gearbeitet, mahnte die Unternehmerin ein: „Wir sind kein besonders reiches Land, aber wenn Wirtschaft und Politik zusammenhalten, könnten wir uns als Wirtschaftsstandort besser etablieren.“

Zum Abschluss gab es noch eine Empfehlung Gensers an die Autoren des MOMAK: „Man sollte den Mobilitätsmasterplan in der vorliegenden Fassung in eine Ideensammlung umbenennen, denn als ernsthafte Basis für neue Gesetze können und werden Wirtschaft und Industrie dieses Paket nicht mittragen.“

 

Kontakt

Gilbert Waldner

Öffentlichkeitsarbeit, Infrastruktur, Innovation, Industriellenvereinigung Kärnten

T  +43 463 56615 16
E   gilbert.waldner@iv.at


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