Die produktiven Kräfte stärken!

Dem Kärntner „Konjunkturblues“ sind dringend Strukturreformen entgegenzusetzen. Die Wirtschaft behindernde Verfahren vereinfachen, Verwaltungskosten senken, den Produktions- und Innovationsstandort durch Infrastrukturoffensive stärken!

„So gut sich die Industrie im Land behauptet, wenn der öffentliche Sektor nicht endlich mitzieht, hat der Standort ein Problem“, meinte IV-Kärnten-Präsident Christoph Kulterer anlässlich der Präsentation der Ergebnisse der Konjunkturumfrage für das dritte Quartal 2014. Die Kärntner, ja die europäische Wirtschaft werde nur dann nachhaltig ihre Wachstumsprobleme abschütteln können, wenn sie in allen Bereichen der Volkswirtschaft wettbewerbsfähig sei.
Das sei auch eine zutiefst regionale Aufgabe. Zum Beispiel in Kärnten: Im öffentlichen Bereich und in der Sozialversicherung habe hier der Beschäftigtenstand laut Wirtschaftsbericht des Landes zwischen 1995 und 2013 um 51,8 Prozent (mehr als die Hälfte!) zugelegt. Im produzierenden Bereich sei er gleichzeitig – nicht zuletzt aufgrund von Outsourcing in den stark wachsenden Bereich der industrienahen Dienstleistungen – um mehr als 10 Prozent gesunken. Die öffentliche Verwaltung beschäftigt mit 37.000 deutlich mehr Personen als Industrie und verarbeitendes Gewerbe (34.248). Für Kulterer kein Kennzeichen eines florierenden Industriestandortes.
Hier gehe es keineswegs darum, allein die Landesverwaltung zu kritisieren, es gehe darum, den sorgsamen Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers auf allen Verwaltungsebenen einzufordern: bei Land, Städten, Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften. Ob die zunächst fiktiven Einsparungshypothesen der Landesabteilungen in Form von angeblich 530 Vorschlägen, die groß als Aufgabenreform angekündigt wurden, die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen, hatte die Öffentlichkeit bisher nicht das Privileg, zu erfahren. Hoffentlich teilen sie nicht das Schicksal ähnlicher Bemühungen aus der Vergangenheit und verschwinden in irgendwelchen Schubladen, so Kulterer. Es gehe jedenfalls um echte Strukturreformen. Derzeit werde etwa sehr konstruktiv über die so genannten „Gebietsgemeinden“ diskutiert, die die Verwaltungseinheiten hinter den politischen Gemeinden auf „Großgemeinden“ mit mindestens 20.000 Einwohnern zusammenlegen würden.
Auch bei den Verfahren gebe es laut Kulterer dringenden Handlungsbedarf. Still und heimlich hätten sich auch in Landesgesetzen über den so genannten „Stand der Technik“ Regelungen eingeschlichen, die nicht mehr praktikabel seien. Eine FH-Studie habe gezeigt, dass mit der Zahl der in ein Verfahren involvierten Sachverständigen Verfahrensdauer und –kosten explodieren. Es brauche dringend eine Neudefinition dieses „Standes der Technik“ in Richtung einer handhabbaren Vorgangsweise. Das fordern laut Kulterer inzwischen nicht nur die Betriebe, sondern auch die Beamten, die damit umgehen müssen. Hier sei die Politik vehement gefordert, mit den Betroffenen Lösungen zu erarbeiten.

Trübe Konjunkturaussichten
Wie dringend eine Stärkung der produktiven Kräfte und gleichzeitig Minimierung der Overheadkosten am Standort seien, erläuterte IV-Kärnten-Geschäftsführerin Claudia Mischensky anhand der Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage (drittes Quartal 2014). Zwar beurteile die Kärntner Industrie die aktuelle Geschäftslage deutlich besser als im übrigen Österreich, bei anderen Konjunkturindikatoren beginne das Bild aber bereits zu bröckeln. Am augenfälligsten sei das in der Produktion der Fall. Hätte das Saldo zwischen Positiv- und Negativmeldungen im Vorquartal noch plus 41 Prozent betragen, so sei es im dritten Quartal auf nur noch plus drei Prozent abgestürzt. Die zu erzielenden Verkaufspreise liegen ebenso wie die Ertragslage im Saldo mit 14 Prozent im Minus.
Beim Beschäftigtenstand dominiere die Rückmeldung „gleichbleibend“ so Mischensky. Recht gut beurteilt die Kärntner Industrie die Auftragslage, wobei die Auslandsaufträge wie schon seit längerer Zeit deutlich besser eingeschätzt werden als jene im Inland. Sorgen macht der IV hingegen die Entwicklung über den Jahreswechsel hinaus. Beurteilen aktuell noch 51 Prozent die Geschäftslage als gut, sind es in der Halbjahresvorschau nur noch sechs Prozent. Das decke sich durchaus mit den Prognosen der Wirtschaftsforscher, die einen harten Winter voraussagen. Wenigstens sei der Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit in Kärnten deutlich geringer als im Österreich-Schnitt, versuchte Mischensky der Situation noch etwas Positives abzugewinnen.
Das Bild der einzelnen Branchen sei derzeit wieder uneinheitlich, meinte die IV-Kärnten-Geschäftsführerin. Während die Chemie- und Elektronikindustrie sich relativ positiv äußern, sieht es in baunahen Bereichen wie der Holz-, Stein- und Keramischen Industrie saisonbedingt weniger gut aus. Kärntens stärkste Branche, die Maschinen- und Metallwarenindustrie, freut sich zwar über beachtliche Auslandsaufträge, klagt andererseits aber über zu niedrige Verkaufspreise und dementsprechend schwache Erträge.

Aufgabe Infrastruktur
Vor diesem Hintergrund ärgert sich Präsident Christoph Kulterer über die Diskussion zur flächendeckenden LKW-Maut. Er könne nicht verstehen, wie ein Land, das wirtschaftlich aufholen wolle, sich federführend an entsprechenden Studien beteiligen könne. Gerade peripheren Standorten schade eine solche Mautdiskussion massiv. Je weiter die Wege und je höher die Transportkosten, desto schwieriger sei es, hier einen Betrieb zu halten. Das Argument, man brauche Geld für die Sanierung maroder Straßen, ziehe nicht, so Kulterer. Jedenfalls nicht, solange die Länder die vom Bund überwiesenen Mittel zur Erhaltung der Bundesstraßen für andere Budgetlöcher zweckentfremden. Man habe bis 2018 und zur nächsten Maut-Systementscheidung der Asfinag Zeit, diese im wahrsten Sinne des Wortes abwegige Idee zu vergessen und stattdessen die skizzierten budgetfreundlichen Strukturreformen in Angriff zu nehmen. Ebenso wenig ziehe das Argument, man verhindere so LKW-Mautflüchtlinge. Laut dem Leiter der Abteilung 7 des Landes Kärnten, Albert Kreiner, hätten Verkehrszählungen hierzulande keinen signifikanten Ausweichverkehr von LKW auf Bundes- und Landesstraßen dokumentiert.
So wie die Straßen für Kulterer eine wesentliche Infrastruktur-Aufgabe sind, sind es auch die Datenleitungen. Da hätten viele andere Bundesländer Kärnten längst überholt. Die Zeit des Kupfers sei vorbei. Die nächsten Schritte müssen mit einer möglichst flächendeckenden Glasfaserverkabelung einhergehen. Der Breitband-Masterplan, an dem die IV tatkräftig mitgearbeitet habe, stehe kurz vor der Präsentation, die Umsetzung allerdings noch in den Sternen. Es gelte, bestehende Leitungsnetze optimal zu nutzen und neue gezielt auszubauen, dabei darauf zu achten, dass man von den Kosten her konkurrenzfähig bleibe. Industrie 4.0, die totale Vernetzung der Industrie in ihren Wertschöpfungsketten, erfordere höchst effiziente Datennetze. Das sei mindestens so entscheidend wie eine gute Anbindung an das hochrangige Straßennetz, so Kulterer. 


Foto IV Kärnten, Abdruck honorarfrei


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