Kaputt besteuert?

Kärntner Industrie klagt zunehmend über hohe Steuern und Arbeitskosten. Hausgemachte Standortfaktoren werden besser beurteilt. Ob das ein besseres Investitionsklima schafft, ist in der aktuellen konjunkturellen Situation fraglich.

„Kaputt gespart hat sich noch keine Region in Europa“, meinte Christoph Kulterer, Präsident der IV Kärnten, bei einer PK in Klagenfurt. Eher habe man sich kaputt verschuldet. Nun drohe man – wenn es nach der jüngsten Beurteilung der Mitglieder der IV Kärnten gehe – die Unternehmen kaputt zu besteuern, warnte Kulterer. 61 Prozent der im Zuge der Konjunkturerhebung (4. Quartal 2014) befragten Unternehmen haben angegeben, dass die Steuerbelastung nicht mehr angemessen ist. Im Jahr davor waren es noch 43 Prozent. Ähnlich sieht es bei den Arbeitskosten aus: genau die Hälfte lehnen die Aussage ab, sie seien „vergleichsweise gering“. Dieser Wert war vorher auch noch deutlich besser und lag bei 32 Prozent.
Für Kulterer folgt daraus eine klare Ansage: „Die Abgaben auf den Faktor Arbeit in einer so genannten Reform einseitig auf Arbeitnehmerseite um ein paar kosmetische Prozente zu senken und gleichzeitig die Unternehmen höher zu besteuern, ist weder ein ermutigendes Signal in Richtung Investitionsbereitschaft, noch wird es die Rekordarbeitslosigkeit senken helfen.“ Der Standort Österreich verliere zunehmend an Glanz, sei zuletzt weit hinter Deutschland zurückgefallen. Es gelte nun endlich, die Wettbewerbsfähigkeit im öffentlichen Sektor herzustellen, der wegen seiner enormen Kosten zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit im privaten Sektor behindere, so Kulterer. 

Motivierte Mitarbeiter

Auf der Habenseite könne der Industriestandort Kärnten seine „motivierten Mitarbeiter“ verbuchen, lobt der IV-Kärnten-Präsident. 54 Prozent der Unternehmen stimmen hier uneingeschränkt zu, 39 Prozent teilweise. Allerdings kann die Qualifikation nicht ganz mit der Motivation mithalten. Da liegt die uneingeschränkte Zustimmung nur bei 24 Prozent. Hier hat sich gegenüber dem Vorjahr wenig verändert. Sehr positiv werden die sicheren Lebens- und Arbeitsbedingungen gesehen, außerdem die optimale Energieversorgung und die Rechtssicherheit. Die Straßenverbindungen fallen demgegenüber schon leicht, die Bahnverbindungen (nur 15 Prozent Zustimmung) weit zurück. Höchst problematisch wird die Fluganbindung von Kärnten aus eingeschätzt (für 85 Prozent ungenügend). Dann gibt es eine Reihe von Standortfaktoren, die zwar wenig Begeisterung auslösen aber auch nicht durchwegs schlecht beurteilt werden. Dazu gehören die Schulen, Unis und Fachhochschulen, außerdem die Kinderbetreuungseinrichtungen.
Im Behördenblock (Servicequalität, Abwicklung von Verfahren) hat sich gegenüber dem Vorjahr ebenfalls wenig verändert. Zwischen einem Drittel und einem Viertel der Unternehmen sind unzufrieden. Alarmierend steigt allerdings der Ärger über Auflagen und Kosten die Umwelt betreffend: von 28 Prozent auf 41 Prozent! Hier werde man darauf achten müssen, bei den geplanten Sonderprüfungen von Anlagen aus Anlass der HCB-Affäre nicht über’s Ziel hinaus zu schießen, so Kulterer. Von bedauerlichen Einzelfällen dürfe man nicht auf eine allgemeine Praxis schließen.
Die höchste Zustimmung überhaupt erhält in Kärnten übrigens der „hohe Freizeitwert“ mit 89 Prozent. Welche Standortfaktoren sind den Unternehmen am wichtigsten? Hier rangieren die qualifizierten Mitarbeiter (65 Prozent) vor den motivierten Mitarbeitern (43 Prozent) und optimalen Straßenverkehrsverbindungen auf den ersten drei Rängen.

Konjunktur: Wenig Dynamik

„Bei der Beurteilung der Industriekonjunktur hält sich Kärnten erfreulich im Mittelfeld Österreichs“, begann Claudia Mischensky, Geschäftsführerin der IV Kärnten, ihre Zusammenfassung der Konjunkturumfrage vom 4. Quartal 2014. Man müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass sich die Einschätzung der Geschäftslage doch verschlechtert habe. Hatten sie im Vorquartal noch 51 Prozent der befragten Betriebe als „gut“ bezeichnet, seien es nun nur noch 36 Prozent gewesen. Zwar hielten sich Auftragslage und Produktionstätigkeit annähernd auf dem Niveau des dritten Quartals (32 Prozent bzw. 4 Prozent im Saldo der Positiv- und Negativmeldungen), sie entwickeln sich aber nicht dynamisch genug, um auch Beschäftigungseffekte zu generieren, so Mischensky. 84 Prozent der Betriebe wollen ihre Beschäftigtenstände gleich lassen, 11 Prozent sogar Mitarbeiter abbauen.
Ein weiteres Indiz für mangelnde wirtschaftliche Dynamik: sowohl die zu erzielenden Verkaufspreise als auch die Ertragssituation werde von den Unternehmen im Saldo negativ beurteilt. Erstmals seit langem würden die Auslandsaufträge schlechter beurteilt als die im Inland, betont Mischensky. Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe müsse steigen. Daher unterstrich sich die Geschäftsführerin der IV Kärnten Präsident Kulterers Forderung nach Entlastung der Betriebe bei Steuern, Abgaben und Bürokratie. Anders werde die Investitionsbereitschaft nicht anzufachen sein. Es fehle an Vertrauen in den Standort.
Als „durchwachsen“ müsse man die Situation in den Branchen beschreiben, so Mischensky abschließend. Bauaffine Bereiche hätten nach wie vor zu kämpfen, Elektronik und Chemie gehe es besser. Sehr ausgeglichen schätzt Kärntens stärkste Branche, die Maschinen- und Metallindustrie, die Lage ein.

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