Kärnten ist zum Erfolg verdammt

Fast alle Konjunkturindikatoren weisen steil nach oben. Trotzdem wachsen die Unternehmen bürokratiebedingt nicht so stark wie sie könnten. Kärnten braucht neue Standortpolitik.

Wirtschaftspolitik
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„Die konjunkturelle Situation ist so gut wie seit vielen Jahren nicht mehr, aber wir bringen die PS vor allem wegen der überbordenden Bürokratie nicht ganz auf den Boden“, kritisiert Christoph Kulterer die Standortpolitik. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts „market“ im Auftrag der IV unter deren Mitgliedern erachten in Kärnten schon ein Fünftel der Unternehmen die Überregulierung als massive Herausforderung. Viel deutlicher als anderswo in Österreich beschweren sich die Unternehmen über unberechenbare Genehmigungsverfahren, so Kulterer. Während in Kärnten 14 Prozent der Befragten darunter leiden, seien es österreichweit nur acht Prozent (die Hälfte!). Anlassfälle wie die Energieanlage von FunderMax in St. Veit oder der Netzabstützung der Kärnten Netz im Raum Villach seien nur die Spitze des Eisbergs. Es vergehe kaum ein Tag, an dem er von Unternehmerkollegen nicht auf Probleme mit Verfahren angesprochen werde. Besonders schwierig sei es bei solchen mit Umweltrelevanz. Da habe die Politik sehenden Auges die Gesetzeslage verschärft und den Partikularinteressen der Verhinderer Tür und Tor geöffnet. Den Behördenvertretern, mit denen man eigentlich in konstruktiver Weise zusammenarbeite, habe man die Hände gebunden. Der „Sachverständigenkrieg“ habe bedenkliche Ausmaße angenommen. Die Verfahren seien total unberechenbar geworden und das finanzielle Risiko im Hinblick auf deren Ausgang liege ausschließlich beim Projektwerber.
 

Gesetze reparieren!

„Wer will es dem Unternehmer verdenken, wenn er inzwischen lieber woanders investiert?“, fragt sich Kulterer und fordert ein Umdenken: „Wir verlieren Investitionen, potenzielle Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand. Der Aufschwung droht an Kärnten vorbeizugehen!“ Um den konjunkturellen Rückenwind optimal nützen zu können, müsse nun zuerst Kompetenz und Zahl der mit solchen schwierigen Umweltverfahren befassten Mitarbeitern in der Verwaltung deutlich aufgestockt werden. Dann gehöre die Gesetzeslage dahingehend repariert, dass endlich wieder in erster Linie aufgrund inhaltlicher Kriterien und nicht formal-juristischer Spitzfindigkeiten entschieden werde.
Kulterer warnt davor, das Problem zu unterschätzen. In Unternehmerkreisen drohe die Stimmung zu kippen. Die Rahmenbedingungen seien schon ohne die Probleme bei den Verfahren nicht einfach: „Hohe Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten, die immer problematischere Rohstoffversorgung, die zu unflexiblen Arbeitszeiten, die Schwierigkeit, entsprechend ausgebildete Fachkräfte zu finden, schließlich die fortschreitende Digitalisierung, die Herausforderungen sind zahlreich“, zitiert der IV-Kärnten-Präsident weitere Details der market-Umfrage. Er fordert die Bundes- und Landespolitik auf, die Standortfrage ins Zentrum der Programme für die nächste Legislaturperiode zu rücken. Kärnten sei mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer zum Erfolg verdammt. Das Land brauche eine neue Industrieansiedlungs- und Investitionsbeschleunigungspolitik, die für junge Menschen im Land wieder Zukunftsperspektiven eröffne.
 

Industriekonjunktur im Detail

Claudia Mischensky, Geschäftsführerin der IV Kärnten, ging dann genauer auf die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage (2. Quartal 2017) ein. Der Anteil jener Unternehmen, die steigende Auftragsbestände melden, habe mit 72 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Ähnlich die Situation bei der Geschäftslage, wo 73 Prozent einen Aufwärtstrend sehen. Beachtliche 52 Prozent der Betriebe freuen sich über eine verbesserte Ertragslage. Die Beschäftigtenstände wollen hingegen 88 Prozent der Betriebe gleich lassen, nur 10 Prozent erhöhen und zwei Prozent senken. Etwas weniger euphorisch hingegen der Blick in die Zukunft: Bis Jahresende rechnen laut Mischensky nur 11 Prozent mit einer weiteren Verbesserung der Geschäftslage, 86 Prozent schätzen sie als „gleichbleibend“ ein.

Die Branchenergebnisse weichen kaum vom allgemeinen Trend ab. Einzig in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie würden sich einige kritische Töne in die allgemein positive Stimmung mischen, so Mischensky. Da gebe es nach wie vor bei einigen Betrieben Probleme mit den Auslandsaufträgen und der Ertragssituation. Am Arbeitsmarkt sei das ebenfalls ablesbar. Die Zahl der Arbeitslosen sei laut AMS Kärnten im Juni um 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken, jene der offenen Stellen im gleichen Zeitraum sogar fast um ein Viertel auf 3.624 gestiegen.

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Kontakt

Gilbert Waldner

Öffentlichkeitsarbeit, Infrastruktur, Innovation, Industriellenvereinigung Kärnten

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