Regierungsprogramm mit guten Ansätzen

Viele erfreuliche Ankündigungen in Schwerpunktthemen, aber ohne eine mutige Neupositionierung des Standorts wird Kärnten nicht zukunftsfit und attraktiv für junge Talente.

“Die Kärntner Industrie freut sich über viele positive Ansätze im Regierungsprogramm der ersten echten Koalition zwischen SPÖ und ÖVP”, kommentiert IV-Kärnten-Präsident Christoph Kulterer das in Rekordtempo zusammengestellte Konvolut von Schwerpunktthemen und Maßnahmen. Vieles liege allerdings nur in Form von Überschriften vor und müsse erst mit Leben erfüllt werden. Außerdem fehle die große Klammer über all die Erklärungen, Ideen und Vorschläge. “Wofür das Land steht und warum die viel beschworenen Talente ausgerechnet nach Kärnten kommen sollen, darüber steht wenig im Regierungsprogramm”, merkt Kulterer an. Kinderfreundlichstes oder unternehmerfreundlichstes Land zu werden, sei weder innerhalb der Legislaturperiode erreichbar noch realistisch. An solchen Zielen und den dazu gehörigen Strategien müsse noch gearbeitet werden. Die IV Kärnten biete sich gerne als Partner in der Umsetzung an. Es brauche jedenfalls eine mutige Neupositionierung des Landes, die dessen Stärken unterstützt.

IV begrüßt Verfahrensvereinfachung

Im Detail begrüßt Kulterer einiges im Kapitel Wirtschaft. Die Absicht, es den Unternehmern in Sachen Verwaltung und Verfahren erheblich leichter zu machen, sei höchst löblich. Ombudsstelle für die Wirtschaft und Entbürokratisierungsmasterplan seien sehr zu begrüßen. Ähnlich sehe er den verstärkten Fokus auf die Betriebsansiedlung und das Bekenntnis zu den für Wohlstand und Beschäftigung im Land so wichtigen Leitbetrieben.

Bei den Zukunftsthemen freut sich der IV-Kärnten-Präsident, dass die Landesregierung die langjährige Forderung der Industrie nach einem Forschungsrat auf der Umsetzungsliste hat. Erhöhung der Forschungsquote durch Förderung von Unternehmen, universitären und außeruniversitären Forschungszentren sowie des Silicon Alps Clusters bringen Kontinuität in bestehende Stärkefelder und Initiativen. Ähnliches gilt für die Ankündigung, die Digitalisierung mit einer eigenen Agenda zu unterstützen und den Breitband-Ausbau zu forcieren. Ob die angekündigten 10 Mio. Euro allerdings reichen, die desolaten Straßen im Land zu sanieren, bezweifelt Kulterer. Erfreulich ist dagegen die Ankündigung, das für Oberkärnten so wichtige Ausbauprojekt der B100 voranzubringen.

“Die IV Kärnten sieht im Regierungsprogramm jedenfalls gute Ansätze”, meint Kulterer. Stimmig sei das Ganze inhaltlich aber noch nicht wirklich, lasse doch das Bekenntnis zum Schuldenabbau eine entsprechende Reformagenda vermissen. Da werde bei den Budgetverhandlungen noch nachgebessert werden müssen.

 

Kontakt

Gilbert Waldner

Öffentlichkeitsarbeit, Infrastruktur, Innovation, Industriellenvereinigung Kärnten

T +43 463 56615 16
gilbert.waldner@iv.at


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