Wirtschaftspolitik

Arbeitszeit

Die wichtigsten Informationen zur Arbeitszeitflexibilisierung auf einen Blick - ​​​​​​​www.iv.at/arbeitszeit 

Zum Download:

• Hintergrundinformation: Unternehmen UND Beschäftigte profitieren von fairer flexibler Arbeitszeit
• Fakten zur Modernisierung der Arbeitszeitgesetze​​​​​​​

Einkommens- & Vermögensverteilung

Die ständige politische Diskussion über noch mehr Umverteilung in Österreich zeigt deutlich, dass die Kenntnis der Bevölkerung über Zahlen und Fakten und über das sehr großzügig ausgebaute Umverteilungssystem in Österreich nicht sehr ausgeprägt ist. Wir müssen uns bewusst machen, dass sich Wohlstand nicht konservieren lässt, sondern jeden Tag wieder aufs Neue erwirtschaftet werden muss. Unsere Herausforderung in den kommenden Jahren wird nicht sein, wie wir unseren Wohlstand in Österreich noch „gerechter“ verteilen, sondern wie wir ihn überhaupt erst wieder erwirtschaften können.

ES GEHT UNS GUT IN ÖSTERREICH.

• Wir haben das fünfthöchste Pro-Kopf-Einkommen in der EU. Unser Wohlstand (BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards) liegt um 27 Prozent über dem EU-Schnitt.
• Wir haben die zweithöchsten verfügbaren Einkommen der Haushalte in der EU, wenn man alle Transferleistungen des Staates (inkl. Sachleistungen) hinzuzählt.
• Die Österreicherinnen und Österreicher sind am besten vor den großen Lebensrisken (Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit) geschützt: Sie haben EU-weit im Durchschnitt die dritthöchsten Pensionsleistungen (Nettoersatzrate von knapp 90 Prozent des Aktiveinkommens); 94 Prozent der Arbeitssuchenden erhalten eine durchgängige Arbeitslosenversicherungsleistung – das ist der zweithöchste Wert der OECD; 99 Prozent der Bevölkerung sind krankenversichert – auch das ist ein Spitzenwert in der OECD.
• Wir haben eine der gleichmäßigsten Einkommensverteilungen in der EU und eine Einkommensschere (der verfügbaren Haushaltseinkommen), die sich tendenziell schließt, statt wie in vielen anderen Staaten auseinandergeht.

ABER: WIR HABEN UNS DIESEN WOHLSTAND IN DEN VERGANGENEN JAHREN UND JAHRZEHNTEN TEUER ERKAUFT.

Wir haben:

• die sechsthöchste Steuer- und Abgabenquote in der EU
• die siebenthöchste Staatsausgabenquote in der EU
• die vierthöchste Transferquote der OECD: Über ein Drittel (36 Prozent) des durchschnittlichen Haushaltseinkommens kommt in Österreich von staatlichen Transfers
• die höchsten Sozialausgaben der EU pro Kopf (kaufkraftbereinigt, ohne Luxemburg)
• eine implizite Staatsschuldenquote von 307 Prozent des BIP, wenn man alle Verpflichtungen des Staates an die noch lebenden und die zukünftigen Generationen hinzurechnet (EcoAustria)
• mit 33,7 Prozent einen deutlich höheren Zuwachs an Arbeitskosten (inkl. Abgaben) der gewerblichen Wirtschaft seit der Krise als im Schnitt der Eurozone insgesamt (+20,7 Prozent)
• mit einer Abgabenbelastung von 51,5 Prozent des Unternehmensgewinns (wenn man alle Steuern und Abgaben zusammenrechnet, also auch Lohnsumme und Produktionsabgaben), die EU-und EFTA-weit fünfthöchste Steuerbelastung auf unternehmerische Tätigkeiten.

Wir sehen uns heute als Standort vor dem Problem, dass wir die Verpflichtungen, die die österreichische Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eingegangen ist, in Zukunft kaum mehr erwirtschaften können. Erstens weil sie zu hoch sind und zu großzügig vergeben wurden, und zweitens, weil unsere Produktivkräfte nicht mehr diesen Erwartungen entsprechen: Österreichs Potentialwachstum ist von rund 2,1 Prozent reales BIP-Wachstum vor der Krise (konjunkturbereinigtes, effektives, jährliches Wachstumspotential) auf heute nur mehr 1,4 Prozent des BIP zurückgegangen.

Die OECD hat berechnet, dass unser langfristiges Wachstumspotential in Österreich das drittniedrigste aller OECD-Staaten ist. Wir haben zu wenige Erwerbspersonen und Fachkräfte und zu wenig Investitionsanreize, um unsere Wachstumsraten so anzuheben, dass wir uns den Sozialstaat in diesem Ausmaß auch in Zukunft leisten können.

Föderalismus

Ein Vergleich mit den anderen EU-Staaten zeigt, dass die Ausgaben für die öffentliche Hoheitsverwaltung in Österreich mit 1.315 Euro pro Kopf kaufkraftbereinigt um 392 Euro über dem EU-Durchschnitt liegen (und um knapp 300 Euro über dem Durchschnitt der alten EU-Mitgliedstaaten). Daraus ergibt sich für Österreich ein Einsparungspotenzial in der Hoheitsverwaltung von mindestens einem Prozent des BIP.

Das stimmt mit den Berechnungen des WIFO überein, wonach Österreich – selbst nach Berücksichtigung seiner Kostennachteile als kleines Land (sogenannte „Kostendegressionsnachteile“) – eine theoretische Leistungseffizienzreserve in der Hoheitsverwaltung im Vergleich zu den anderen EU-Staaten von bis zu einem Prozent des BIP aufweist.

• Das Regierungsprogramm bringt zwar einige Ansätze der Verwaltungsreform und der Bürokratieentlastungen für Unternehmen, aber wirkliche Reformen wurden vermieden bzw. vertagt. Eine umfassende Föderalismus-Reform (von einer großen Kompetenzbereinigung bzw. Eindämmung der Landesgesetzgebung bis hin zu einer Bundesratsreform, einer Gebietsreform und einer Reform des Finanzausgleichs) wird laut Regierungsprogramm auf eine „Föderalismusreform-Kommission“ verschoben, die derzeit noch nicht einmal auf der Agenda steht.
• Es bedarf einer klaren Vision über Rolle, Kernaufgaben und Ziele des Staates und seiner Verwaltung in der modernen Gesellschaft. Darüber hinaus müssen diese Aufgaben effizienter zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden.
• Eine konsequente Staatsreform bietet Einsparungspotenziale, darf sich allerdings nicht ausschließlich auf diese Dimension beschränken. Sie muss das Mittel zum Zweck sein, den Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren, Anreize zur Sparsamkeit bieten und Spielräume für Investitionen zur Stärkung jener Bereiche freisetzen, die als staatliche Kernaufgaben identifiziert wurden.
• Die Reform der Staatsaufgabenverwaltung muss sowohl die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte als auch einen Qualitätsschub in der Verwaltung anvisieren. Dazu muss eine laufende Aufgabenkritik gestellt und an den gesellschaftlichen, demografischen und technischen Veränderungen gemessen werden.
• Insbesondere die systematische Entflechtung und Bündelung von Aufgaben sowie eine bestmögliche Kompetenzaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften ist anzustreben. Ursachen für Effizienzverluste, Doppelgleisigkeiten oder zu starke Ausgabenanreize im Bereich des Föderalismus und politische Machtstrukturen als Selbstzweck müssen beseitigt werden.

Zwei Beispiele dazu:

In Niederösterreich darf die Stufenhöhe höchstens 20 cm betragen und in Wien je nach Treppenart höchstens 21 cm. Stufenauftritte müssen in NÖ mindestens 25 cm betragen, in Wien je nach Stiegenart mindestens 30 cm. Das führt zu der skurrilen Situation, dass bei einem Haus in der Ketzergasse 387 in Wien-Liesing, in der die Landesgrenze mitten durch das Haus führt, theoretisch beide Bauordnungen anzuwenden sind.

Österreichs Jugendliche sind je nach Bundesland, in dem sie wohnen, dem Gesetz nach unterschiedlich schutzbedürftig. Während etwa Kinder unter 16 Jahren in der Steiermark ohne Aufsichtsperson bis 21 Uhr wegbleiben dürfen, ist die Zeit im Burgenland unbegrenzt. Das führt etwa zu so absurden Situationen, dass steirische 15-Jährige zwar im Burgenland noch völlig gesetzmäßig bis 1 Uhr nachts unterwegs sind, aber dann nicht mehr nach Hause fahren dürften, weil sie in der Steiermark schon längst zu Hause sein müssten.

IV-Standortmonitor

Wie ist der Wirtschaftsstandort Österreich im internationalen Vergleich aufgestellt? Wo liegen seine Stärken und Schwächen? Darüber gibt das „IV-Standortbarometer“ mit objektiven Zahlen und Daten sowie aktuellen IV-Erhebungen Auskunft. Neben der „IV-Konjunkturumfrage“ und dem „IV-Panel 50“ berücksichtigt dieses Instrument gegenwärtige Performance- und Outcome-Indikatoren sowie eine Fiskal-, Industrie-, Arbeitsmarkt- und Zukunftsanalyse des Standortes. Die Daten werden zwei Mal im Jahr aktualisiert.

Panel 50

50 führende Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie, Finanzwirtschaft, Wissenschaft und Verbänden bewerten vierteljährlich wirtschaftspolitische Maßnahmen. Die Industriellenvereinigung (IV) hat ein umfassendes Standortpanel „Panel 50" zur Einschätzung der Standortqualität Österreichs und der aktuellen wirtschaftspolitischen Maßnahmen entwickelt. 

Risk Panel

Das RiskPanel ergänzt die etablierten empirischen Erhebungen der Industriellenvereinigung. 

Während die IV-Konjunkturumfrage seit Jahrzehnten zur Einschätzung der kurzfristigen zyklischen Schwankungen dient, erfasst das im Jahr 2005 geschaffene Panel50 die längerfristigen strukturellen Veränderungen hinsichtlich Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit. Das aus dem StratfüSys-Projekt im KIRAS-Sicherheitsforschungsprogramm hervorgehende RiskPanel widmet sich der Risikodimension wirtschaftlichen Handelns, angefangen von der Versorgungssicherheit mit Rohstoffen und Energie bis zu möglichen öffentlichen und privaten Strategien der Risikominimierung. Es konstituiert sich aus einem Kreis von 100 ausgewählten Spitzenvertreterinnen und -vertretern aus Industrie, Energieversorgern und anderen Institutionen.

Wettbewerbsfähigkeit / wirtschaftlicher Strukturwandel