Jobkiller Maschinensteuer

Während andere Staaten die Digitalisierung als Chance für Technologiesprünge und Wachstum sehen, wird in Österreich über (ur)alte Steuerideen diskutiert, die Innovation und Wachstum und damit die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen konterkarieren. „Industrie 4.0 bedeutet gute Arbeit, nicht menschenleere Fabriken“, sagt etwa Deutschlands SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In Österreich wird hingegen die Maschinensteuer vulgo Wertschöpfungsabgabe ventiliert – eine Idee, die mehr als dreißig Jahre alt und damit deutlich älter als das World Wide Web ist und Österreich zu einer verlängerten Werkbank für moderne, wohlhabende Industrieländer degradieren würde. Durch die Ausdehnung der Bemessungsgrundlage von lohnsummenabhängigen Abgaben auf zusätzliche Wertschöpfungsbestanteile jenseits der Lohn- und Gehaltssumme sollen Beitragssätze für diese gesenkt werden, wodurch der Faktor Arbeit auf Kosten der anderen Wertschöpfungskomponenten entlastet werden soll. Dass die Theorie vielleicht gut klingt, die Realisierung allerdings gravierend negative Folgen für Wachstum und Beschäftigung haben würde, erklärt unter anderem ein Leitartikel des KURIER.

Fünf Gründe, die gegen die Wertschöpfungsabgabe sprechen: 

• Sie belastet vor allem exportorientierte (Technologie-)Unternehmen und damit die Wachstumstreiber im Land: Vor allem kapitalintensive und im Wettbewerb stehende Unternehmen wären durch eine Maschinensteuer betroffen. Dies trifft u.a. für die Branchen Stahl, Chemie, Steine, Erde und auf den Nahrungs- und Genussmittelsektor zu. Also auf die wichtigen Wachstumstreiber, die traditionelle Exportgüter in Österreich produzieren und erfahrungsgemäß sehr preis- und wechselkursempfindlich sind. Zudem müssten bestimmte kapitalintensive Branchen aus (verteilungs-)politischen Gründen von der Wertschöpfungsabgabe ausgenommen werden, um eine massive Steuerbelastungsüberwälzung zulasten der Kunden zu verhindern. Entlastet würde hingegen u.a. der öffentliche Sektor.
   
• Sie gefährdet gut bezahlte Jobs: Kapitalintensive Unternehmen weisen durch den internationalen Wettbewerb eine höhere Produktivität im Vergleich zu arbeitsintensiven Wirtschaftssektoren (z.B. arbeitsintensive Dienstleistungen, öffentlicher Dienst) auf. Dank dieser höheren Produktivität sind diese Unternehmen in der Lage, höhere Löhne und Gehälter zu zahlen,als dies in anderen Sektoren der Fall ist. Langfristig schadet eine Maschinensteuer über den Umweg einer geringeren Kapitalproduktivität somit Wirtschaftswachstum und Reallöhnen.
   
• Sie schadet Investitionen: Als „Investitionsstrafsteuer“ verhindert sie Wachstum und Beschäftigung. Die Erneuerung und der Zuwachs des Kapitalbestandes sind überlebensnotwendig für Investitionen von Unternehmen, damit für die Modernisierung der Volkswirtschaft und für zukunftssichere Arbeitsplätze. Auch wenn Abschreibungen nicht direkt besteuert werden, werden Investitionen indirekt durch die Wertschöpfungsabgabe erfasst.
   
• Sie schafft keine nachhaltige Entlastung: Durch eine Maschinensteuer würde die Belastung des Faktors „Arbeit“ nicht beseitigt, sondern lediglich ein Teil der Belastung auf andere (ebenfalls von den Unternehmen zu tragenden) Komponenten verlagert.
   
• Die internationalen „Vorbilder“ sind Frankreich und Italien: Eine derartige Steuer existiert nur in wenigen Ländern, die bei Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wohl nicht als Vorbilder dienen: u.a. in Frankreich und auf regionaler Ebene in Italien.

Die Industriellenvereinigung hat mit „Fairsteuern – ein neues Steuersystem für Österreich“ ein umfassendes Konzept für eine Steuerstrukturreform vorgelegt, das auf eine Entlastung für Menschen und Unternehmen setzt – mit positiven Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung. Der Staat hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem!