„Wenn wir als Standort wettbewerbsfähig bleiben wollen, ist der Abbau von Bürokratie ein wesentlicher Baustein. Das neue EU-Lieferkettengesetz bewirkt genau das Gegenteil – es schafft neue Bürokratie und geht völlig an der wirtschaftlichen Realität vorbei. Die Regelungen sind in keiner Weise praxistauglich, und sie lassen die administrativen Kosten für unsere Unternehmen weiter in die Höhe schnellen“, argumentiert Timo Springer, Präsident der Industriellenvereinigung Kärnten. Hier mache es sich die Politik einfach, indem sie die Verantwortung auf die Betriebe abwälze. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sollen nun lösen, was Regierungen über Jahre nicht erreicht haben.
Lieferkettengesetz ist nicht umsetzbar
Zahlreiche Kärntner Industrieunternehmen führen bereits seit vielen Jahren Sorgfaltsprüfungen entlang ihrer Lieferketten durch und arbeiten mit ihren Lieferantinnen und Lieferanten eng zusammen, um Standards zu verbessern. „Es kann aber nicht sein, dass Unternehmen für Unzulänglichkeiten in ihren Lieferketten haftbar gemacht werden, wenn sie diese nicht verursacht haben, oder sie entsprechende Sorgfaltspflichten getroffen haben, um sie zu verhindern“, sagt Springer. Das jetzt vor der Abstimmung stehende Gesetz sei für viele Unternehmen gerade im mittelständischen Bereich, der in Kärnten stark vertreten sei, schlichtweg nicht umsetzbar. Ein europäisches Gesetz müsse für die Betriebe in der Praxis anwendbar und praktikabel sein.
Im vorliegenden Entwurf des EU-Lieferkettengesetzes würden sich überschießende Anforderungen und ein Weiterreichen von Verantwortung von einer Lieferstufe auf die nächste finden, so Springer. Der Abstimmungsprozess um den finalen Text für dieses Gesetz sei auf EU-Ebene aber noch nicht abgeschlossen. Und Deutschland habe bereits signalisiert, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen. „Die Industrie erwartet sich seitens der Politik in Österreich ähnliche Signale“, fordert der Präsident der IV Kärnten.
Rückfragehinweis:
Astrid Jäger
Industriellenvereinigung Kärnten
Tel.: 0699 15800 480