Regimewechsel

Teasertext

Wer Christian Helmenstein Mitte November bei seinem Vortrag anlässlich der IV-Mitgliederversammlung in Klagenfurt gehört hat, war genauso fasziniert wie abgestoßen: Fasziniert von Helmensteins brillant formulierten messerscharfen Analysen und abgestoßen von den sich immer drastischer verschlechternden wirtschafts- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen im Land. Aber Helmenstein ließ es nicht dabei bewenden, uns den Spiegel vorzuhalten, er zeigte auch Auswege auf. Systematisch nahm er sich die einzelnen Politikbereiche vor und forderte den „Regimewechsel“.

Welche Politikbereiche sind es, die uns Unternehmern momentan am meisten Kopfzerbrechen bereiten? Die überbordende Bürokratie natürlich: wie soll ein kleiner oder mittelständischer Betrieb etwa jemals die nötigen Dokumentationspflichten des Lieferkettengesetzes erfüllen und den Überblick über die Qualität in der Nachhaltigkeit für all seine Sub-Sub-Sub-Lieferanten behalten? Ein Ding der Unmöglichkeit! Gefühlt die halbe Belegschaft ist mittlerweile auf den Beinen, um all das zu recherchieren. Das kostet viel Geld, das erst verdient werden will.

Dann die viel gepriesene Energiewende: Wer fossile Energieträger systematisch verteuert und verbietet, sollte sich auch Gedanken machen, welche Alternativen die Unternehmen haben. Der österreichische Netzinfrastrukturplan, der nicht nur die zukünftige Netzinfrastruktur abbildet, sondern auch den Verbrauch und die Erzeugung von Erneuerbarer Energie, ist alles andere als gelungen. Die dort abgebildeten Energiemengen reichen nicht für die energieintensive Industrie. Außerdem versteht er sich nur als Planungsinstrument und ist für den dringend zu beschleunigenden Erneuerbaren-Ausbau gesetzlich nicht bindend. Gut, dass die neue Landesregierung wenigstens in Kärnten ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringt.

Richtig betroffen machte die Zuhörer in Helmensteins Vortrag aber die sozialpolitische Bombe, die er im Saal zündete. Im Zusammenhang mit dem ungedeckten Generationenvertrag im Pensionssystem nahm er die Zahl „eine Billion Euro“ in den Mund.