Wo bleibt das wirtschaftspolitische Denken?

Relevante Themen wie Infrastruktur, Leistung und Bildung kommen in Österreich zu kurz. Der Staat übernimmt eine kostenintensive und übermäßige Rolle im Leben der Bevölkerung.

Der Standort Österreich verliert Jahr für Jahr an Wettbewerbsfähigkeit, und die hohe Inflation ist eine von der Politik mitverursachte. Sie beruht auf Maßnahmen, Steuern und Abgaben. Der erhöhte Druck bei den Lohn- und Gehaltsabschlüssen führt zu extrem gestiegenen Lohnstückkosten. Die Folge der übertriebenen Lohnsteigerungen wiederum sind Preissteigerungen – eine Lohn-Preis-Spirale, die dem Standort massiv schadet. Aufgabe der Regierenden wäre es, Maßnahmen zu setzen, die diesem negativen Trend entgegenwirken, wie beispielsweise die lange geforderte Senkung der Lohnnebenkosten oder die Beschleunigung von Verfahren und der Abbau von Bürokratie. In Kärnten hat die Industriellenvereinigung nach der Landtagswahl ein 20-Punkte-Programm mit Maßnahmen ausgearbeitet, deren Umsetzung positiv für die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes wäre. Einiges davon, wie das Energiewendegesetz, wurde zwar in Angriff genommen, die Umsetzung dauert aber zu lange.

Es scheint auch so, als wäre den verantwortlichen Akteuren auf Bundes- und Landesebene zum Teil das wirtschaftspolitische Verständnis abhandengekommen. Wahlwirksame Randthemen rücken in den Fokus, während für relevante Themen wie Standortpolitik, Infrastruktur oder Bildung oft nur mangelndes Interesse herrscht. Sie sind es aber, die über den Wohlstand und letztendlich auch die Erhaltungsfähigkeit unseres Sozialstaates entscheiden werden. Inhaltsleere Phrasen bringen uns hier nicht voran. Und auch nicht die aktuelle Tendenz der Politik, eine übermäßige Rolle bei der Ausrichtung des Lebens der Bevölkerung zu übernehmen. Der Staat ist bei Themen wie Infrastruktur, wettbewerbsfähigen Energiekosten oder dem Ausbau der Netze in der Verantwortung. Bei anderen Daseinsthemen kann man aber darüber diskutieren, inwieweit er dazu verpflichtet ist, sich um alles zu kümmern. Wir haben als Bürgerinnen und Bürger schließlich auch eine Eigenverantwortung. Geld zu verteilen, das wir nicht haben, ist nicht die Lösung. Die Umsetzung von Maßnahmen, die Leistung wieder belohnen, hingegen schon.