Kontrollzwang

Zersplitterte Kompetenzen machen das Regieren in Kärnten schwierig. 

Man kann über das Regierungsprogramm der – wie sie sich nennt – „Nachhaltigkeitskoalition“ in Kärnten viel Positives sagen: Allem voran, dass die ökonomische Nachhaltigkeit am Standort einen noch wichtigeren Stellenwert bekommt. Da sind Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur genauso gemeint wie die neue Agentur für Arbeitskräfte, die sich um qualifizierten Zuzug für den völlig ausgetrockneten Arbeitsmarkt kümmern soll.

Dem durchaus ambitionierten Programm widerspricht aber die zersplitterte Referatsaufteilung in der Landesregierung. Was da auf mehr als einem Dutzend kleingedruckten Seiten an Gesetzestext vorliegt, lässt sich vielleicht am besten mit dem Begriff „Kontrollzwang“ betiteln. Die von IV Kärnten genauso wie dem Wirtschaftspolitischen Beirat geforderte zusammengefasste Zuständigkeit eines Regierungsmitglieds für die Bereich Standortentwicklung und -vermarktung ist ist nicht nur in den Wind geschlagen, sondern noch komplexer geworden. Sogar die Kompetenzen im so wichtigen Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds wurden geteilt. Der Technologiefonds, in dem viel standortpolitische Gestaltung stattfindet, blieb bei Technologiereferentin Gaby Schaunig, die „normalen“ Förderagenden wanderten zu Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig.

Womöglich noch komplizierter könnte es im Energiereferat werden. So sehr sich die Industrie darüber freut, dass das Management der Energiewende aus dem Umweltreferat (Sara Schaar) in jenes der Wirtschaft gewandert ist, so schwierig könnte es werden, wenn ein von seinen „Fesseln“ der energiepolitischen Notwendigkeiten befreites Umweltreferat die große Blockade beim dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren ausruft?

Das machtpolitische Kalkül hinter all dem ist klar. Aber wie soll das in der standortpolitischen Praxis funktionieren? Aus gutem Grund haben sich andere Bundesländer (Steiermark, Oberösterreich) für schlagkräftige Agenturen entschieden, in denen Entscheidungskompetenz und Verantwortung für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing in einer Hand liegen.