Landtagswahl 2023

ENERGIEKRISE

LH Peter Kaiser

• Versorgungssicherheit: Kritische Haltung zu dreistufigem Verfahren bei Energiemangellage, das in der 3. Stufe zu Flächenabschaltungen beim elektrischen Strom führen würde: „Wir müssen vorher einen Plan haben, welche Betriebe nicht abgeschaltet werden dürfen.“ Er will über die Landeshauptleutekonferenz Druck machen.
• Stromnetze müssen rasch ausgebaut werden.
• Kaiser räumt ein, dass die Industrie längere Übergangsfristen für die Dekarbonisierung braucht. Da sei es nötig zu überlegen, in welcher Zeit welche Maßnahmen möglich seien.
• Ein Teil des aus den Rückflüssen der Hypo-Abwicklung gewonnen Geldes (280 Mio. Euro für „Nachhaltigkeitsfonds“) soll für Nachhaltigkeitsprojekte mit großer Wirkung verwendet werden. Denkbar sind hier auch Photovoltaikanlagen auf Dächern von öffentlichen Gebäuden.
• Zum Windkraftausbau in Kärnten: Projekte wie Windkraftanlagen aus Holz als nachhaltigem und nachwachsendem heimischem Rohstoff sollten angedacht werden, das würde viel Gegnerschaft herausnehmen. Es bedarf der Feststellung von geeigneten Zonen für Windkraft, abseits der geltenden Reglementierung. Er verweist auf bereits belastete Gebiete wie die Ski-Infrastruktur.
• Er kündigt an, dass auch alle Regierungsakte in Zukunft auf Einhaltung der Sustainable Development Goals geprüft werden. 

LR Martin Gruber

• Er lenkt den Blick auf unterschätzte Potenziale der Energiegewinnung: Effizienzsteigerung in bestehenden (Wasser-)Kraftwerken.
• Die Verbrennung von Primärholz muss weiter als Erneuerbare Energie gelten.
• Besonderes Anliegen: die Kleinwasserkraft. Hier liegen 70 Anträge, die der Behandlung durch die Verwaltung harren.
• Er sieht Kärnten mit Biomasse, PV und Windkraft auf gutem Weg, aber die Verfahren müssten beschleunigt werden. Marktgemeinde Metnitz wartete 14 Jahre auf Genehmigung eines Windparks, der – endlich genehmigt – nicht mehr realisiert werden kann, weil die genehmigte Technologie inzwischen nicht mehr lieferbar ist.
• Wichtig ist die Substitution von Fossilen vor allem auch, weil man sich so unabhängiger von Importen mache.

Erwin Angerer

• Keine Windkraft in Kärnten! Kärnten sei ein Wasserkraft-Bundesland!
• Er ist für den Ausbau von PV auf Dächern und Freiflächen. Er gibt zu bedenken, dass es dafür einen massiven Ausbau der Netzinfrastruktur brauche. Kärnten habe heute schon die höchsten Netzkosten. Wind und Sonne allein kann beim zu erwartend steigenden Stromverbrauch nicht die Lösung sein. Angerer ist für Technologieoffenheit. Er will keine Verpflichtungen wie etwa zu PV auf gewerblichen Dächern. Sein freiheitlicher Ansatz sei es, lieber Anreize zu schaffen.
• Bei Holz sieht Angerer einen Kampf um den Rohstoff zwischen einerseits der thermischen Verwertung und andererseits der stofflichen. 

Gerhard Köfer

• Klares Bekenntnis zum Ausbau der Wind- und Wasserkraft sowie von PV auch auf der Freifläche. Er sieht große Effizienzsteigerungspotenziale bei der Wasserkraft. Er weist darauf hin, dass er überall dort, wo er Einfluss habe, also auf öffentlichen Dächern in Spittal, bereits PV-Anlagen errichtet hat.
• Im Juli des vergangenen Jahres hat er im Landtag den Antrag gestellt, den Energiemasterplan zu überarbeiten.
• Er spricht sich klar gegen eine Zwangsverpflichtung zum E-Auto aus.

Olga Voglauer

• Klima- und Naturschutzverfahren müssen kürzer werden. Es fehle an konkreten Ausbauplänen für Erneuerbare.
• Novelle des Gesetzes für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird Verkürzung der Verfahren bringen, aber die Länder seien hier auch gefordert, indem sie in der Verwaltung Netzwerke zur Bearbeitung der Verfahren schaffen.
• Klares Bekenntnis zum Ausbau des 380-kV-Rings in Österreich (die letzte große Lücke klafft ja noch in Kärnten).
• Klares Bekenntnis zum Ausbau der Windkraft: „Einzelne Windräder werden nicht reichen.“ Sie fordert als ersten Schritt 150 Windräder für Kärnten. kann sich im Endausbau bis zu 450 Windräder in Kärnten vorstellen.
• Den PV-Ausbau präferiert sie dort, wo schon Industrie ist, außerdem auf Randflächen außerhalb der Nebelzonen.
• Das Land soll die Zonierung für den Ausbau der Erneuerbaren Energie vorgeben. Kärnten müsse auf 7 Terawatt aus Erneuerbaren kommen und soll auch Energie exportieren.
• Sie stellt die Frage, was die Industrie am Weg zur Klimaneutralität braucht. Das müsse ein gemeinsamer Weg sein. Es brauche eine Roadmap, was bis 2050 nötig ist. Dafür muss es Extra-Schienen geben. Der Industriestandort dürfe nicht zurückgelassen werden. Sie nennt die Gasbevorratung als Beispiel, wie im Sinne der Industrie sehr schnell auf die Energiekrise reagiert wurde.
  
• Die Probleme des Merit-Order-Prinzips der Preisbildung am Strommarkt haben sich während der Energiekrise manifestiert. Europa müsse hier wieder kompetitiver werden.
• Es braucht klare Linie der Kärntner Landespolitik. Etwa beim Thema Industrieabwärme der Industrie, wo Verträge nicht funktionieren. 

Janos Juvan

• Er wünscht sich keine Diskussion über die Schönheit von Windrädern. Wir müssen die Energiewende endlich als das sehen, was sie für uns sein kann: ein echter Gamechanger. Wir werden unabhängig von Gasdiktatoren, schaffen Arbeitsplätze und leisten einen wesentlichen Beitrag, indem wir unseren Kindern eine intakte Umwelt hinterlassen. Die Klimaneutralität müsse Kärnten nicht nur bilanziell über das Jahr erreichen, sondern täglich. Bei der Wasserkraft waren wir mutig, aber irgendwann hat uns dieser Mut verlassen.
• Juvan ist klar gegen die Sichtbarkeitsverordnung für Windkraft und die ewig langen Verfahren. Allein bei der Genehmigung von PV auf Freiflächen seien acht verschiedene Gesetzesmaterien betroffen. Es fehle aber auch an Service-Orientierung in der Verwaltung.
• Er ist für das heben der Raumordnungsagenden auf die Bundesebene.  
  
  

FACHKRÄFTEMANGEL

LH Peter Kaiser

• Plädoyer für qualifizierten Zuzug. Er nennt Aktionen des Landes, wie die Rekrutierung von spanischen Lehrlingen, die leider durch die Pandemie nicht voll zur Entfaltung kam.
• Koralmbahn an der Baltisch Adriatischen Achse als Chance für Bevölkerungswachstum und brain gain – also Zuzug hochqualifizierter Personen - nützen! Attraktive Pakete aus interessanten Jobs, Bildung, Wohnung und Kinderbetreuung (Vereinbarkeit von Familie und Beruf) nützen. Im Jahr 2022 habe sich laut einer FH-Studie der Abwanderungstrend umgekehrt. Es kämen vor allem Familien, 48 Prozent Akademiker. Er regt dazu einen gemeinsamen Ausschuss der Landtage von Steiermark und Kärnten an.
• Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz mit Gratis-Angeboten zwischen dem 1. und 11. Lebensjahr.
• Wegen der Pensionswelle der Babyboomer regt er Marketing-Pool aller österreichischen Bundesländer im Bereich Pflege an, um etwa Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Südamerika zu rekrutieren. Kaiser ist für ein verpflichtendes Sozialjahr für Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. 

LR Martin Gruber

• Demografische Entwicklung größte Herausforderung für Kärnten.
• Trotz Rekordbeschäftigung viele Menschen nicht in Beschäftigung, weil der Anreiz verloren gegangen ist, etwas zu leisten. Gruber bedauert daher, dass die Arbeitsmarktreform des Bundes nicht kommt, die auch bei Zumutbarkeitsbestimmungen etwas gebracht hätte.
• Er will illegale Migration nach Österreich stoppen. Für die legale und qualifizierte Einwanderung ist die derzeitige Rot-Weiß-Rot-Card nicht geeignet. Bei der Integration von Asylberechtigten müssen wir mehr ins Tun kommen.
• Standortmarketing soll Angebotspakete aus Arbeiten, Wohnen, Kinderbetreuung und Bildung schnüren.
• Kampagnen für qualifizierte Zuwanderung steht er sehr vorsichtig gegenüber. 

Erwin Angerer

• Kärnten müsse für junge Leute attraktiver werden. In erster Linie solle man versuchen, Kärntnerinnen und Kärntner zurückzuholen, in zweiter natürlich auch andere. Es spreche nichts gegen Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot-Card. Es dürfe der Zuwanderung nur nicht Tür und Tor geöffnet werden.
• Zum Fachkräftemangel meint er, dass man Leute, die nicht wollen, nicht motivieren könne. Man müsse Leuten Werte vermitteln. Arbeit und Leistung müsse sich lohnen. Er will die Lehre attraktivieren, indem es eine Prämie von 10.000 Euro für die Lehrabschlussprüfung gebe (5.000 in Bar und 5.000 als Bildungsscheck). Für Menschen über 60 Jahre soll die Geringfügigkeitsgrenze erhöht werden. 

Gerhard Köfer

• Gegen illegale Migration aber für qualifizierte Zuwanderung. Wir müssen den Leuten, die kommen wollen, etwas anbieten: Wohnung, Jobgarantie! Standortmarketing muss besser aufgestellt werden.  

Olga Voglauer

• Zum Standortmarketing: It’s My Life ist nicht der richtige Slogan. Kärnten muss seine Möglichkeiten besser vermarkten, sichtbarer werden. Sich nur auf den Slogan „wo andere Urlaub machen“ zu verlassen, sei zu wenig.
• Kärnten ist ein Hochschulstandort mit viel Potential nach oben. Hier gilt es stärkere Achsen zwischen der AAU, den Fachhochschulen und der Industrie zu bauen und langfristig zu sichern.  
• Klares Bekenntnis zu geregeltem Zuzug und zu Reform der Rot-Weiß-Rot-Card. Die IV soll hier lauter Änderungen einfordern. 

Janos Juvan

• Er ist für qualifizierten Zuzug, nicht nur von Kärnten-Rückkehrern, sondern für alle Menschen die hier aktiv arbeiten wollen und können.
• Er bringt auch den Begriff „Leistung“ positiv ins Spiel. Kärnten solle sich als Modellregion für Vollzeit-Arbeit positionieren, und zwar mit einem Vollzeit-Bonus.

 

STRUKTURPOLITIK 

LH Peter Kaiser

• Zur Forderung der IV nach konzertierter Aktion von Standortmarketing und Kärnten Werbung zur Rekrutierung von Fachkräften für die Kärntner Wirtschaft und prinzipiell einer Neustrukturierung der Wirtschaftspolitik mit Standortentwicklung und -marketing aus einer Hand meint er: das bitte noch vor der Wahl an alle Parteien (auch die Opposition) schicken!
• Verfahren funktionieren dann, wenn die Politik direkt involviert ist. Etwa bei der Taskforce zur Infineon-Großinvestition in Villach wo neben LH Kaiser auch LHStv. Gaby Schaunig und Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig im Team dabei waren.
• Problem ist die Pensionierungswelle bei den Babyboomern auch in der Verwaltung. Kaiser räumt ein, dass schleppende Verfahren auch an Einzelpersonen liegen können. Er verweist außerdem auf die Wirtschafts-Ombudsstelle und auf die runden Tische vor Genehmigungsverfahren.
• Plädoyer für die interkommunale Zusammenarbeit von Gemeinden in der Wirtschaftsentwicklung. 

LR Martin Gruber

• Größtes Anliegen: die Entwicklung der ländlichen Regionen
• Er ist dafür, dass die Messe-Betriebs GmbH neu gedacht wird. Auf dem Messegelände sollte eine Veranstaltungshalle mit Congress-Center entstehen. Für die Fachmessen reicht eine große Halle. Dann wäre noch genug Fläche vorhanden etwa auch für einen Bildungscampus.
• Die Verschränkung von Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing in den bestehenden Landesgesellschaften (BABEG, KWF, Standortmarketing, Kärnten Werbung), um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und die Effizienz zu steigern, ist zielführend. Dies organisatorisch umzusetzen, sei aufgrund der unterschiedlichen Gesellschaftsformen jedoch eine Herausforderung.
• Er sieht gute Chancen, dass auf Basis des eben beschlossenen Regionalentwicklungsgesetzes der vom Regionalforum Oberkärnten vehement eingeforderte Regionalmanager vom Land finanziert wird. Vorgesehen sind hier vier Regional-Koordinatoren für vier Großregionen. 

Erwin Angerer

• Er plädiert für eine Projektentwicklungsgesellschaft, die Projekte professionell vorbereitet, weil sich sonst niemand darum kümmert. Er denkt hier etwa an die Entwicklung von Gewerbe- und Industrieparks, aber auch an den zentralen Bildungscampus. Von den Beiräten des Landes hält er nichts. Die BABEG sei dafür allein schon deshalb nicht geeignet, weil sie sich zum Teil im Besitz des Bundes befinde.
• Bei der von der IV vorgeschlagenen gemeinsamen Vermarktung von Industrie-, Technologie-, Bildungs- und Tourismusstandort ist er skeptisch: „Man muss politisch realistisch sein“. 

Gerhard Köfer

• Auf die Frage nach einem Regionalmanager für Oberkärnten meint er, dass das Geld vorhanden sei, der Zugang fehle. Er hat dazu einen Antrag im Landtag gestellt, eine Standortagentur für Oberkärnten zu entwickeln, als Vorbild dient Osttirol, wo es solch eine Stelle bereits gibt. 

Janos Juvan

• Kärnten tue alles in der politischen Kommunikation, um die Industrie zu verstecken, die der wichtigste Wirtschaftszweig ist. Es brauche ein „Reframing“. Die Neos möchten Kärnten zum „Standortchampion“ entwickeln. Kärnten müsse seine ideale Lage im Schnittpunkt der drei großen europäischen Sprachkulturen als Chance nutzen, zum idealen Standort für Unternehmen die ihr Geschäftsmodell international skalieren möchten.

 

INFRASTRUKTUR 

LH Peter Kaiser

• Er ist bereit, sich bei BM Leonore Gewessler noch einmal vehement für eine Lösung der Thematik S 37 (Friesacher Straße) einzusetzen. Hierzu soll es nach der Wahl einen runden Tisch geben. Das gleiche gilt für eine neue, noch zu planende Güterverkehrstrasse auf der Schiene im Kärntner Zentralraum. 

LR Martin Gruber

• Flughafen ist wichtige Infrastruktur für Kärnten. Für den Wirtschaftsstandort entscheidend, international im Linienflugnetz sichtbar zu bleiben. Grund und Boden soll in Wert gesetzt und entwickelt werden, um mit Einnahmen den Flughafenbetrieb abzusichern. Die Pläne des Investors für die Aviation City sind weit weg von der Realisierbarkeit.
• Klares Bekenntnis zum Straßenausbau, nicht nur für Schlüsselprojekte wie B 100 oder S 37. Er kritisiert die komplexen Genehmigungsverfahren und Einspruchsmöglichkeiten, die Großprojekte über Jahre verzögern.
• Positive Entwicklung beim Breitbandausbau durch neue Investoren wie ÖGIG. Masterpläne zum Ausbau in den Gemeinden finanziert.
• Klares Plädoyer für Ausbau der Stromnetze.
• Er ist stolz auf den Erfolg des Verladebahnhofs in Kühnsdorf zu erhalten und damit die Region an die Koralmbahn anzubinden. Beim LCA-Süd plädiert er für Verhandlungen mit der ÖBB, um den im Rahmenplan vorgesehenen Ausbau des Terminals vorzuziehen.
• Dem Salzburger Modell des Ausgleichs von Mehrkosten durch den umweltfreundlichen Bahntransport steht Gruber positiv gegenüber. 

Erwin Angerer

• Er sieht den Güterterminal LCA-Süd als große Chance, die Möglichkeiten der Baltisch Adriatischen Achse zu nützen. Mit Udo Tarmann sei ein Top-Mann in der Geschäftsführung.
• Zum Flughafen meint er, dass man hier nicht den Flugbetrieb allein sehen dürfe. Er werde nur überleben, wenn man auch das Rundherum nutze. Der Flugbetrieb müsse gestärkt werden. Investitionshemmende Hürden müssen, wenn es sie geben sollte, beseitigt werden – zum Beispiel in Form einer Ablöse von Investments bei einer Rückabwicklung. 

Gerhard Köfer

• Er sieht das Koralmbahn-Projekt zweischneidig, weil auch die Steiermark profitieren wird. Da müsse noch viel passieren.
• Der Flughafen Klagenfurt ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte. Er kritisiert die Verträge mit dem Investor, der jetzt macht, was er will. Andererseits fragt er sich, wie sich Orasch den Flughafen ohne die Grundstücke überhaupt leisten kann. Die Pläne von Olga Voglauer mit PV-Anlagen am Flughafen lehnt er ab.
• Beim Ausbau der B 100 kritisiert er, dass nichts weitergeht. 

Olga Voglauer

• Kein öffentliches Geld mehr für den Flughafen. Es brauche die Entwicklung von Szenarien für die Zukunft und ein anderes Modell, der Partner sei der falsche. Zweifelt in der Wahlwerbung öffentlich die Notwendigkeit des Flughafens an und möchte auf dem Gelände lieber ein großes PV-Kraftwerk errichten.
• Kärnten solle sich beim Breitbandausbau ein Beispiel an Niederösterreich nehmen. Es brauche dringend eine eigene Förderschiene des Landes und mit dem Bund entsprechende 15A-Vereinbarungen.
• Zum LCA Süd vertritt sie folgenden Standpunkt: im Süden der Gail seien viele Grundstücke noch nicht entwickelt. Deswegen könne sie die Initiative der Stadt Villach nördlich der Gail nicht nachvollziehen.
• Zur alternativen Güterbahntrasse im Zentralraum meint Voglauer, dass dafür zu wenig Güter- und Personenverkehrsaufkommen auf der Bestandsstrecke registriert werde. 

Janos Juvan

• Kärnten hat beim Flughafen grobe Fehlentscheidungen getroffen. Zuerst, weil man ihn nicht in die Koralmbahn eingebunden hat, dann mit dem Verkauf an einen Immobilieninvestor. Für Juvan ist der Flughafen nicht „unverzichtbar“, weil schon zu viele Unternehmen darauf verzichten und das Angebot anderswo nutzen.
• Ihn stört die Diskussion über die Lärmentwicklung der Koralmbahn. Da werden sehr viel mehr Betroffene gezählt, als tatsächlich unter der Bahnstrecke im Zentralraum leiden. Man müsse das mehr aus der Chancenperspektive sehen: Der Klagenfurter Hauptbahnhof müsse zum Tor in die Stadt werden. Die Konsequenzen für den Güterverkehr, die Anbindung an die Adriahäfen, die Verkürzung der Fahrzeit nach Graz auf 45 Min. sind für ihn das Thema.
• Thema Straße: Es ist für Juvan unverantwortlich, den Sicherheitsausbau auf der B317/S37 zu verhindern. Aus seiner Sicht sollte die Klimaschutz-Diskussion weniger ideologisch geführt werden. Es brauche nicht Verpflichtungen, sondern es gelte brauchbare Alternativen zu schaffen, dass es nicht nötig sei, ins Auto einzusteigen. Sein Ziel fasst er kurz in der Formel „80-30“ zusammen: 80 Prozent der Kärntner:innen sollen in 30 Minuten ihren Arbeitsplatz erreichen können.

 

BILDUNG 

LH Peter Kaiser

• Der Bildungsreferent ist für ein schnelles Ausrollen der Bildungshubs in Kärnten. Spittal ist am Weg, als nächstes sollte einer in Unterkärnten folgen. 

LR Martin Gruber

• Gruber wünscht sich an der Uni Klagenfurt eine noch stärkere Ausrichtung an MINT-Fächern.

Erwin Angerer

• Er kann sich prinzipiell das Zusammenziehen von FH-Standorten vorstellen. Der Campus Villach könnte so gestärkt werden. Fragwürdig wäre für ihn FH- und Unistandort in Klagenfurt. Eine Konzentration der Standorte dürfe aber nicht zur Schwächung der Bezirke Spittal und Feldkirchen führen. Da müsste ein Ausgleich geschaffen werden. 

Olga Voglauer

• Der Switch der Uni Klagenfurt aus den 70er Jahren in die Neuausrichtung sei gut geglückt. Jetzt brauche es aber eine bessere Vernetzung mit der Wirtschaft, also Unternehmen, die die Uni vorantreiben. Ohne Drittmittel komme sie nicht voran. Sie meint, dass eine Initiative für mehr Studierende von außerhalb Kärntens daran scheitere, dass kurzfristig keine Wohnungen zur Verfügung stehen. Wer einen guten Hochschulstandort will, muss auch die Lebensbedingungen der Studierenden stärker in den Fokus rücken. 

Janos Juvan

• Bildung fängt im Kindergarten an – die Kinderbetreuungsangebote müssen ausgebaut werden und an die Lebensrealitäten der arbeitenden Menschen angepasst werden. 
• Gute Leute werden nur nach Kärnten kommen / zurück kehren wenn sie hier auch qualitativ hochwertige Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote für ihre Kinder finden.
• Die International School Carinthia sollte nicht nur ein Leuchtturm sein, sondern in die Breite gebracht werden.
• Im Sinne des Profitierens von Kärntens idealer Lage am Schnittpunkt der Sprachkulturen sollten die Kinder die Schule viersprachig verlassen.
• Image der Lehre verbessern: enorme Chance auf internationale Karriere.
• Neuer Ansatz an der Uni Klagenfurt brauche kein Namedropping, was dort noch alles eingerichtet werden soll, sondern man sollte die Betriebe fragen, was sie brauchen und wo man Exzellenz schaffen könne. Er ist für einen Uni-FH-Campus im Zentralraum, der in Verbindung mit echten Lebensräumen stehe. Als positives Beispiel nennt er hier die Uni Innsbruck.

 

TECHNOLOGIE & INNOVATION 

LH Peter Kaiser   

• Wichtig ist die Kooperation in Clustern mit anderen Bundesländern und dem Bund, außerdem die Kooperation von Privaten mit öffentlichen Forschungsinstitutionen. 

Erwin Angerer

• Hier soll Kärnten auf die Stärken setzen, die es hat: auf Mikroelektronik, Maschinenbau und Bau. 

Olga Voglauer

• Sie sieht im Lakesidepark ein tolles Asset Kärntens und will die Idee weiter entwickeln. Großes Potenzial für neue Arbeitsplätze. 

Janos Juvan

• Bei der Forschung müsse auf Vernetzung und Kooperationen gesetzt werden – da kann die Politik helfen.
• Wir sollten nicht nur auf die Forschungsquote sondern auf den tatsächlichen Output und Nutzen achten.