„EU-Lieferkettengesetz ist unverantwortlich und schafft neuen Bürokratiewahnsinn“

„Die wiederholte Abstimmung, bei der das EU-Lieferkettengesetz nun doch angenommen wurde, schädigt den Standort Europa massiv, und bringt Unternehmen aller Größen unter Druck. Anstatt dem dringend notwendigen Bürokratieabbau wird damit ein weiterer Bürokratiewahnsinn geschaffen“, sagt Timo Springer, Präsident der Industriellenvereinigung Kärnten. Das Lieferkettengesetz gehe völlig an der wirtschaftlichen Realität vorbei. Die Regelungen seien in keiner Weise praxistauglich und würden die ohnehin schon hohen administrativen Kosten für die Unternehmen weiter massiv in die Höhe schnellen lassen. „Die Politik macht es sich einfach, indem sie die Verantwortung auf die Betriebe abwälzt. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sollen nun lösen, was Regierungen in Europa über Jahre nicht erreicht haben“, so Springer.   

Abwanderung und Investitionen außerhalb Europas 

Schon jetzt würden Unternehmen aufgrund der ohnehin schon bestehenden Überregulierung Standorte in Länder außerhalb der EU verlagern und dort investieren. „Diese neue Richtlinie ist unverantwortlich, führt zu weiteren enormen Kosten und beschleunigt die Deindustrialisierung Europas“, sagt Springer. Den Betrieben werde mit der aktuellen Ausgestaltung der EU-Richtlinie zum Lieferkettengesetz eine unerfüllbare Informations- und Prüflast aufgebürdet. Es könne nicht sein, dass Unternehmen für Unzulänglichkeiten in ihren Lieferketten haftbar gemacht werden, wenn sie diese nicht verursacht haben. „Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich ist damit massiv gefährdet. Und das im Kontext einer weiterhin rezessiven Entwicklung der Wirtschaft und hoher Lohnnebenkosten. Wenn wir auch in Zukunft innovative Unternehmen haben wollen, die Wachstumsmotor sind und Arbeitsplätze schaffen, ist die Politik aufgefordert, hier besser heute als morgen gegenzusteuern“, fordert Springer.