Industrie zu Arbeitslosenversicherung: Substanzielle Reform umsetzen statt blockieren

„Der zunehmende Arbeits- und Fachkräftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen für den Standort Österreich. Eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik muss Arbeitsanreize stärken, die Vermittlungseffizienz erhöhen und Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit fördern. Es braucht eine echte Reform der Arbeitslosenversicherung – ideologische Blockadehaltungen sind hier kontraproduktiv“, betont der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, am heutigen Freitag. Beim AMS sei nach wie vor eine Rekordzahl offener Stellen gemeldet, die AMS-Plattform „alle jobs“ weise weit über 250.000 Stellenangebote aus. Die Arbeitsmobilität in Österreich ist vergleichsweise gering. Die Versicherungsleistungen der österreichischen Arbeitslosenversicherung sind hoch komplex, die zeitlich teils unbegrenzte Gewährung samt Überlagerung mit der Sozialhilfe international unüblich. Die tatsächliche Leistungshöhe, die unter Berücksichtigung von Ergänzungsbeträgen und Zuschlägen vielfach Ersatzraten von 60 bis zu 80 Prozent ergibt, wird oft verkürzt dargestellt. 

„Reformschritte müssen darauf abzielen, arbeitslose Menschen wieder rascher ins Erwerbsleben zurückzubringen. Eine bloße Erhöhung des Arbeitslosengeldes wäre hierfür der falsche Weg“, hielt Neumayer fest. Als eine wirksame Maßnahme habe sich die Industrie wiederholt für die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes ausgesprochen. „Österreich ist das einzige Land in Europa, das Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zeitlich unbegrenzt auszahlt und mangels eines degressiven Verlaufs der Bezugshöhe auch vergleichsweise wenig Anreizwirkung setzt“, betonte Neumayer. Zudem unterstützt die IV den auch öffentlich bereits diskutierten Ansatz, den Leistungsbezug während geringfügiger Beschäftigung zu reformieren. „Arbeitsmarktexpertinnen und -experten argumentieren, dass eine geringfügige Beschäftigung während der Arbeitslosigkeit die Rückkehr in reguläre Beschäftigung vielfach hemmt und in weiterer Folge niedrigere Erwerbseinkünfte nach sich zieht“, so Neumayer.

Zudem belasten die im internationalen Vergleich hohen Lohnnebenkosten den Arbeitsmarkt stark. Das wirkt wachstumshemmend und setzt negative Anreize für Wachstum und Beschäftigung. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag beträgt in Österreich 6 Prozent, in Deutschland aktuell nur 2,4 Prozent. Weiters spricht sich die Industrie dafür aus, beschäftigungsfördernde Maßnahmen, wie Eingliederungsbeihilfe und Kombilohn weiter zu stärken, so habe sich auch das Programm Sprungbrett als erfolgreich erwiesen. Insgesamt gelte es Anreize zu setzen, um die Mobilität arbeitssuchender Menschen zu fördern, eine passgenaue, auch überregionale Vermittlung zu verstärken und betriebsnahe Qualifizierung zu forcieren. Darüber hinaus plädiert die Industrie dafür, dass das Angebot an qualitätsvoller Kinderbetreuung entsprechend ausgebaut wird. „Eine wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung kann es nur mit ausreichenden Arbeits- und Fachkräften geben. Hier Initiativen zu setzen ist für den Standort essentiell. Es braucht eine umfassende Arbeitsmarktreform“, betonte der IV-Generalsekretär abschließend.