Industrie: Pensionskosten explodieren, Strukturreformen unvermeidlich

„Der Rechnungshof sieht die Pensionsnachhaltigkeit gefährdet, der Mercer Global Pension Index reiht Österreich bei der Pensionsnachhaltigkeit an letzter Stelle und die regelmäßigen Berichte der Alterssicherungskommission belegen eindeutig den Reformbedarf im österreichischen Pensionssystem„ hielt Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), anlässlich der heutigen Sitzung der Alterssicherungskommission fest. Laut dem Budget-Strategiebericht der Bundesregierung steigen die Ausgaben des Bundes bei Pensionsversicherung und Beamtenpensionen von 23,4 Mrd. Euro im Jahr 2022 um rund 12 Mrd. Euro bzw. +51% auf 35,2 Mrd. Euro bis 2027. Im Budget 2024 müssen rund 30 Mrd. € für Pensionen aufgewendet, das entspricht rund 30% der gesamten Einnahmen, für keinen anderen Politikbereich wird mehr aus dem Bundesbudget aufgewendet. Für Pensionen sind im Bundesbudget beispielsweise vier Mal so viel Mittel vorgesehen wie für den Bereich Wissenschaft und Forschung.

„Auch das letzte Langfristgutachten der Alterssicherungskommission zeigt eine deutliche Abweichung vom gesetzlichen vorgegebenen Ausgabenpfad und damit Handlungsbedarf in der gesetzlichen Pensionsversicherung“ hielt Neumayer fest. Das Gutachten wurde jedoch entgegen dem gesetzlichen Auftrag dem Nationalrat nicht zur Behandlung vorgelegt, was auch der Rechnungshof jüngst angemerkt hat. Das faktische Pensionsantrittsalter in Österreich ist nach wie vor vergleichsweise gering, auf Werten ähnlich Anfang der 1970er-Jahre. Österreich liegt damit deutlich unter dem OECD-Schnitt und hinter Ländern wie Deutschland, der Schweiz oder Schweden. Hierzu hat die Pensionskommission bereits vor Jahren festgehalten, dass das Zugangsalter bei den Alterspensionen mehr oder minder von den gesetzlichen Regelungen abhängt, genauer gesagt von den im Gesetz vorgegebenen Altersgrenzen für die normale und die jeweiligen vorzeitigen Alterspensionen. „Pensions- und Abga­bensystem müssen mit geeigneten Anreizen den längeren Verbleib älterer Menschen im Erwerbs­leben belohnen, das Pensionssystem die gestiegene Lebenserwartung abbilden“, so Neumayer. Auch die OECD empfiehlt Österreich Reformen im Pensionssystem wie die Vermeidung vorzeitiger Pensionierungen sowie wirksame Mechanismen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit. „Der Handlungsbedarf für Reformen im Pensionssystem wird immer drängender, der massiv steigende Zuschussbedarf aus dem Budget gefährdet zunehmend notwendige Zukunftsinvestitionen. Es braucht hier breite Verantwortung, um das Pensionssystem wieder nachhaltig finanzierbar zu gestalten. Wiederholtes „Gesundbeten“ hilft nicht“, hielt Neumayer fest.