Europapolitik
Mit dem EU-Beitritt hat Österreichs Wirtschaft auch in hohem Ausmaß profitiert – basierend auf den vier Grundfreiheiten: ein freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital ist zentraler Kern des europäischen Erfolgsprojekts. Handel, sei es im Rahmen des Binnenmarktes oder mit Handelspartnern in der ganzen Welt ist in den Grundfesten der Europäischen Union fest verankert: „Durch die Aufhebung bestehender Hemmnisse, besonders zu unseren direkt angrenzenden Nachbarländern, konnte der Warenimport und -export seit 1995 enorm ausgebaut werden“, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) und ergänzt: „Österreich ist eine Exportnation, wir profitieren vom fairen Freihandel in den Bereichen Arbeitsplätze, Wohlstand und Sozialstaat. Seit dem EU-Beitritt 1995 konnte die heimische Exportquote von 33,4 Prozent auf knapp 60 Prozent im Jahr 2021 gesteigert werden – damit liegen wir über dem EU-Durchschnitt. Für Österreich ist der Beitritt zur europäischen Union ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Gewinn, das sollten wir stets in Erinnerung behalten.“ Auch weitere Handelsabkommen stehen an, und sollten aufgrund der aktuellen geopolitischen Verschiebungen rasch zum Abschluss kommen. Seitens der heimischen Bundesregierung braucht es ein klares JA zu fairem und freiem Handel.
„Der österreichische Nationalrat muss seine undifferenzierte Blockadehaltung endlich überdenken und einen Kurswechsel einleiten. Wir laufen mittlerweile ernsthaft Gefahr sich mit dieser Haltung innerhalb der Europäischen Union zunehmend zu isolieren“, so Neumayer zum Freihandelsabkommen mit der Mercosur-Region. Dabei würde gerade Österreich von einem Freihandelsabkommen mit Südamerika profitieren. Schon heute werden 32.000 österreichische Arbeitsplätze durch den Handel mit der Mercosur-Region gesichert. Die Mercosur-Region ist außerdem reich an seltenen Rohstoffen, die Österreich und Europa für die grüne Transformation und die erneuerbare Energiewende benötigen wird. Seitens der EU rechnet man mit einem Export-Plus von 68 Prozent durch das Abkommen.