Europapolitik
Im Vorfeld der morgigen Sitzung der europäischen Energieministerinnen und Energieminister appelliert Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung an die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger für rasches Handeln: „Bei all den aktuellen Diskussionen und Überlegungen lautet das oberste Gebot nun: Schnelligkeit, denn jeder Tag, an dem die Energiekosten in Europa steigen, verlieren unsere Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit.“
Grundsätzlich positiv sieht die Industrie die weiteren Schritte zur Linderung der aktuell hohen Energiepreisen, in der Nutzung der gemeinsamen Gaseinkaufsplattform zur Bevorratung der EU-Mitgliedstaaten und durch das Kappen von Gaspreisspitzen zur Vermeidung punktueller Ausschläge auf den Intraday Gas Derivate Märkten. In anderen Bereichen gehen die dem Energieministerrat vorliegenden Entwürfe jedoch nicht weit genug. „Auf der Tagesordnung fehlt die dringend notwendige Entkopplung von Strom- und Gaspreis auf EU-Ebene. Das wird zunehmend nicht nur zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Weltregionen führen – es steigt auch die Gefahr, dass es innerhalb der EU zu einem nationalen Wettlauf der Unterstützungen kommt. Gerade die jüngsten deutschen Pläne zu einem Gas- und Strompreisedeckel für Unternehmen und Haushalte ab dem kommenden Jahr, so sie in dieser Form seitens der EU-Kommission genehmigt werden, erfordern dringend weitere Maßnahmen auf nationaler Ebene“, so Knill und betont dennoch: „Ziel bleibt nach wie vor eine umfassende EU-weite Lösung.“
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren dringend notwendig
Für den raschen Ausbau erneuerbarer Energiequellen braucht es dringend eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windräder, Wasserkraftanlagen, Photovoltaik und dem dafür notwendigen Netzausbau. In diesem Bereich ist der entsprechende vorliegende Teilbeschluss des heutigen EU-Energieministerrats ein wichtiger Schritt, der einer langjährigen Forderung der Industriellenvereinigung (IV) entspricht. „Die Einführung einer Maximaldauer solcher Verfahren und einer zusätzlichen Beschleunigung über ein besonderes öffentliches Interesse, würde eine deutlich raschere Umsetzung der Energiewende ermöglichen und die Energiesicherheit für uns alle erhöhen. Besonders erfreulich ist, dass diese Beschleunigung voraussichtlich auch für laufende Verfahren gelten soll”, so Knill und erklärt weiter: „Das Modell der Europäischen Kommission der „fast track procedures“ schlägt in dieselbe Kerbe wie das österreichische Standortentwicklungsgesetz, nutzen wir diese Chance, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energieinfrastruktur endlich konsequent voranzutreiben.“