Europapolitik
"EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in ihrer Rede zur Lage der europäischen Union zentrale Punkte für den heimischen Wirtschaftsstandort angesprochen, die größten Herausforderungen sind: der Arbeits- und Fachkräftemangel, die Wettbewerbsfähigkeit und der notwendige Bürokratieabbau für Europas Unternehmen. Es ist dringlich, dass die EU-Kommission diesen bedeutenden Themen nun mehr Aufmerksamkeit widmet“, so Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) in einer ersten Stellungnahme nach der Rede der Kommissionspräsidentin und meint weiter: „besonders auch in der kommenden Legislaturperiode muss die Verbesserungen und Weiterentwicklung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Europas höchste Priorität einnehmen.“
„Besonders belastend für die europäischen Unternehmerinnen und Unternehmern sind enorme regulatorische Auflagen und überbordende Berichtspflichten bzw. Haftungen und drohende Sanktionen, denen sie in der täglichen Praxis nachkommen müssen bzw. ausgesetzt sind. Mehr als die Hälfte der Vorschriften (Bürokratie) kommt aus Brüssel – hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, denn das droht zunehmend die Europäische Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen. Unternehmerisches Risiko und Investitionen sind nirgendwo anders so vielen Auflagen und Beschränkungen unterworfen wie in Europa“, so Knill.
Genehmigungsverfahren für alle Energie- und Industrieprojekte beschleunigen
Besonders wichtig aus Sicht aus der heimischen Industrie ist eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren: „die von von der Leyen angesprochenen Verbesserungen für die Windkraft können dabei jedoch nur ein kleiner Teil sein. Wichtig ist dabei, ist dass die Beschleunigung für alle Industrieprojekte und dabei auch für wirklich alle (!) Schlüsselbereiche des grün-digitalen Doppelwandels und breiter für wichtige Investitionsprojekte gilt, nicht zuletzt auch zur Sicherung der Energieversorgung“, fordert Knill.
Bekenntnis zu Handelspartnerschaften wichtig
Für einen kontinuierlichen Ausbau grüner Energieträger braucht es auch die entsprechenden Rohstoffe, vor diesem Hintergrund ist das Handelsabkommen von zentraler Bedeutung. „Denn Europa muss sich strategische Partner in der Welt suchen und die entsprechenden Partnerschaften schließen, um den Wirtschafts- und Industriestandort zu sichern und die Ziele in der Energieversorgung zu erreichen. Daher ist die Blockadehaltung Österreichs rund um das Abkommen mit den Mercosur-Staaten unverständlich“, so Knill.