Europapolitik
„Obgleich die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, das EU 2030-Klimaziel weiter anzuheben, zu akzeptieren ist, ist es bedauerlich, dass im Zuge des Gipfels noch nicht geklärt werden konnte, dass der bestehende Carbon Leakage-Schutz für die produzierende energieintensive Industrie auch in Zukunft abgesichert bleibt“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, am heutigen Freitag anlässlich der Sitzung des Europäischen Rates. Der Einsatz von Bundeskanzler Kurz für einen realistischen klimapolitischen Ansatz, der die Industrie als Teil der klimapolitischen Lösung sieht, sei jedoch hervorzuheben.
In Folge gelte es sicherzustellen, dass neben neuartigen Ideen, wie etwa dem in den Schlussfolgerungen erwähnten CO2-Ausgleichsmechanismus, auch der weiterhin notwendige Carbon Leakage-Schutz mittels Freizuteilung Teil der gesamten Schutzformel für die europäische energieintensive Industrie bleibt. Dies sei notwendig, damit die österreichischen Unternehmen weiterhin Vorreiter in Sachen Klimaschutz bleiben können. „Nirgendwo auf der Welt wird eine Tonne Zement mit weniger CO2-Emissionen produziert als in Österreich und auch die heimische Eisen- und Stahlindustrie ist Benchmark bei Nachhaltigkeit. Um dies weiterhin zu gewährleisten, baut die Industrie auf die Unterstützung der Bundesregierung, wenn es im nächsten Jahr um die konkrete Umsetzung des verschärften 2030-Klimaziels geht“, so Knill weiter.
Mehrjähriges EU-Budget und Wiederaufbauinstrument Grundlagen, um post-COVID-Aufschwung zu gestalten
„Hinsichtlich des mehrjährigen EU-Budgets und Wiederaufbauinstruments ist es erfreulich, dass die letzten politischen Hürden zur Verabschiedung bewältigt werden konnten, es war von höchster Bedeutung, die zwischenzeitliche Blockade zu überwinden“, so der IV-Präsident. Dies sei eine wichtige Grundlage, um die neu lancierten EU-Förderprogramme mit dem kommenden Jahr zeitgerecht umsetzen zu können und nicht zuletzt entscheidend mit Blick auf die massiven Investitionsanforderungen im Zuge des post-COVID-Aufschwungs sowie zur Bewältigung der geplanten klimapolitischen und digitalen Transformation in Europa.
Ausbau des EU-Forschungsrahmenprogramms strategisch wichtig für Österreich
Somit sei insbesondere auch zu begrüßen, dass die zeitgleich stattgefundenen Trilogverhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament zum künftigen Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe zu einem Ergebnis gekommen sind. Horizon Europe soll künftig mit insgesamt rund 85 Mrd. Euro (rd. 95 Mrd. EUR in laufenden Preisen) ausgestattet werden. „Damit konnte eine durchaus beachtliche 30-prozentige Steigerung im Vergleich zum aktuellen EU-Forschungs-Budget (Horizon 2020) erreicht werden“, so der IV Präsident weiter. „Das EU-Forschungsrahmenprogramm ist das größte multilaterale Forschungsprogramm und hat für Österreichs Industrie eine hohe strategische Bedeutung, bildet es doch einen wesentlichen Eckpfeiler zur Stärkung des F&E- und Innovationssystems in Österreich sowie der Festigung von Wertschöpfungsketten und damit Wohlstand und Beschäftigung im Land“, betonte Knill. Im weiteren Verlauf gelte es auch zu weiteren zentralen Förderprogrammen, wie etwa der „ConnectingEuropeFacility“ im Infrastrukturbereich, finale Einigungen zu erzielen.