IV-GS Neumayer: Wirtschaftliche Erholung forcieren UND nachhaltig Wettbewerbsfähigkeit stärken – COVID-19-Folgen berücksichtigen – Fokus auf zukunftsorientierte Bereiche richten
„Das wirtschaftliche Comeback einer stark exportorientierten Volkswirtschaft wie der österreichischen, hängt naturgemäß an der Erholung der europäischen Wirtschaft und der weltweiten Märkte. Bei der Ausgestaltung der EU-Unterstützungsmaßnahmen ist eine kluge Balance notwendig, die einerseits die wirtschaftliche Erholung aller EU-Staaten stärkt und andererseits das Ziel forciert, Europa als starken und wettbewerbsfähigen Arbeits- und Wirtschaftsstandort aufzustellen und zu positionieren. Denn es wird beides brauchen, damit die EU im international intensiver werdenden Wettbewerb erfolgreich bestehen und ihre hohe Lebensqualität nachhaltig sichern kann“, betont Mag. Christoph Neumayer am heutigen Mittwoch anlässlich der von der EU-Kommission präsentierten Vorschläge zum überarbeiteten Arbeitsprogramm der Kommission, dem künftigen europäischen Mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Budget) sowie dem Recovery Plan. Diesem müsse das neue Arbeitsprogramm der Kommission entsprechend Rechnung tragen.
Aus Sicht der Industrie sei es daher notwendig, dass Recovery Plan und künftiger Mehrjähriger Finanzrahmen mit einem ausreichenden Finanzierungsvolumen und Investitionen ausgestattet werden, um die vorherrschende Krise zu bewältigen. Solidarität ist dabei wichtig. Prinzipiell brauche es hier aber Konditionalität und Zweckwidmung, um nicht für die verfehlte Budgetpolitik mancher Mitgliedsstaaten geradestehen zu müssen. Es dürfe zu keiner Schuldenunion durch die Hintertür kommen. Dementsprechend wäre es sinnvoll, einen solchen Fonds mit der Konsolidierung öffentlicher Haushalte und der Stärkung der Krisenresistenz des europäischen Standorts zu verbinden. Das wäre auch nötig, um eine nachhaltig erfolgreiche Fiskalpolitik zu gewährleisten.
Vorgeschlagene Priorisierungen sinnvolle Weichenstellung
„Wo immer wirtschaftlicher Wiederaufbau und Klimaschutz zusammen gedacht werden können, soll diese Verzahnung geschehen. Gleichzeitig kann aber die Notwendigkeit des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nicht als Begründung für zusätzliche Belastungen der Unternehmen unter dem Titel Klimaschutz dienen“, so Neumayer. Grundsätzlich seien die vorgeschlagenen Priorisierungen des Recovery Plans in den Bereichen Renovierungen, sicherer Digital-Ausbau oder bei den Programmen zur Unterstützung lebensfähiger, aber im Moment angeschlagener, Unternehmen eine sinnvolle Weichenstellung. Für den Erfolg einer wirksamen Klimapolitik und damit verbundener Ziele sei entscheidend, dass die Auswirkungen von COVID-19 im Zuge einer Neubewertung vollständig in diese miteinfließen müssen.
Bei der Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens (EU-Budget) müsse es für eine erfolgreiche europäische Entwicklung sowie zur Unterstützung des Wiederaufbaus zu einem Umdenken kommen: „Um Europa krisenfest zu machen und Arbeitsplätze zu sichern bzw. wiederaufzubauen muss das künftige EU-Budget mehr auf zukunftsorientierte Bereiche ausgerichtet werden, wie Forschung, Entwicklung, Technologie, Innovation, Infrastruktur oder Digitales“, so Neumayer abschließend.