Gemeinsamer Appell der CEE-Arbeitgeberverbände für rasches Handeln in Energiekrise

Eisenstadt war diese Woche Austragungsort des seit 2005 regelmäßig stattfindenden Treffens der mitteleuropäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände. Neben der Industriellenvereinigung (IV) waren daran die Partnerverbände Kroatiens, Sloweniens, der Slowakei, Tschechiens und Ungarns beteiligt. Ziel des Formates ist es, europäische Themen zu diskutieren und sich untereinander abzustimmen.

Ergebnis des diesjährigen Treffens ist ein gemeinsam verfasster Appell zu notwendigen europäischen Maßnahmen im Energiebereich. Weiterer Programmpunkt war der Austausch zu den jeweiligen nationalen wirtschaftspolitischen Entwicklungen. Im Zentrum der Debatte standen darüber hinaus faire internationale Wettbewerbsbedingungen für Europa. 

Aus Sicht der Industriellenvereinigung ist ein Mix aus mehreren Maßnahmen notwendig. Wichtig sind einerseits neue EU-Handelsabkommen, um für europäische Unternehmen weltweit den bestmöglichen Marktzugang sicherzustellen. Weiters braucht es eine faire Klimapolitik, die auch andere globale Akteure zur Umsetzung von entsprechenden Maßnahmen bewegt sowie Zugang zu internationalen Innovationszentren. Und: Der ausgetrocknete Arbeitsmarkt verlangt nach qualifiziertem Personal aus dem Ausland. „Die Situation ist mittlerweile dramatisch. Die multiplen Krisen schwächen den Standort Europa massiv, gefährden eine wettbewerbsfähige Produktion und bringen massive Nachteile im Vergleich zu anderen Weltregionen. Das ist ein gesamteuropäisches Problem, das wir nur gemeinsam lösen können“, sagt Christoph Neumayer, Generalsekretär der IV.

Von besonderer Dringlichkeit ist ein Handeln gegen die Energiekrise. „Bei einem Anstieg der Strom- und Gaspreise in Mitteleuropa um das 6- bis 10-fache im Laufe dieses Jahres im Vergleich zu 2021 ist das Überleben von Unternehmen in ganzen Sektoren gefährdet. Der erhebliche Preisabstand zu den wichtigsten internationalen Marktteilnehmern ist ein massiver Wettbewerbsnachteil“, so Neumayer. Gleichzeitig muss ein guter Rahmen für zahlreiche große Infrastruktur-, Energie- und Industrieprojekte geschaffen werden, um die Energieversorgungssicherheit nachhaltig zu sichern und die Abhängigkeit Europas von einzelnen Lieferanten zu reduzieren.

Zu diesen Themen hat die Industriellenvereinigung mit anderen mitteleuropäischen Industrie- und Arbeitgeberverbänden gemeinsame Positionen beschlossen, adressiert an die nationalen Regierungen der Region und europäische Ebene:

1. Rascher europäischer Vorschlag zur Entkoppelung von Strom- und Gaspreis
2. Umfassende Anwendung des überarbeiteten EU-Beihilferahmens bei Energiekostenzuschüssen
3. Aufrechterhaltung des Carbon Leakage Schutzes im EU-Emissionshandelssystem
4. Erweiterung des indirekten CO2-Kostenausgleichs auf alle energieintensiven Sektoren (Angleichung an den Temporären Krisenrahmen)
5. Ausweitung der EU-Vorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf alle Energie-, Infrastruktur- und Industrieprojekte zur Sicherung der Energieversorgung und Transformation 

Die gemeinsame Erklärung finden Sie hier zum Download.