Dramatische Energiepreissituation gefährdet Industriestandort 

Anlässlich der heutigen Pressestunde mit Finanzminister Dr. Magnus Brunner, LL.M. und des anschließenden Energiepreisgipfels betont die Industrie einmal mehr die Notwendigkeit rascher und unbürokratischer Hilfen, um die derzeit dramatische Lage am Energiemarkt abzufedern. „Ich muss in aller Deutlichkeit sagen – die derzeitige Situation gefährdet den Industriestandort. Wenn die Politik nicht gegensteuert, werden wir unsere Industrie in der heutigen Form nicht aufrechterhalten können“, warnt Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV).

Denn bereits vor der Invasion Russlands in der Ukraine war die Situation am Energiemarkt unvergleichlich, die Ereignisse der letzten Wochen haben die Lage noch zusätzlich verschärft. „Österreichs Unternehmen – insbesondere die energieintensive Industrie – sehen sich derzeit nicht nur mit einer überschießenden Energiepreisentwicklung konfrontiert, sondern auch mit dem ständig schwebenden Damoklesschwert eines drohenden Gas-Stopps. Das treibt die Preise für Strom und Gas auf ein historisches Hoch und stellt viele Unternehmen vor die Frage des Abstellens der Produktion“, hält Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) fest. „Bedingt durch die aktuelle Situation sehen wir bereits erste Produktions-Stopps und Drosselungen. Die Folgen der hohen Energiepreise spüren also nicht nur die Unternehmen selbst, sondern wirken sich direkt auf deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Konsumentinnen und Konsumenten und den Wirtschaftsstandort aus. Weitere Teuerungen, Stellenabbau und Produktionsstopps werden uns in den nächsten Wochen begleiten, wenn wir nicht rasch handeln, um das Schlimmste zu verhindern.

Vorhandenes Instrument der Strompreiskompensation endlich nutzen – Belastungen stoppen

„Daher brauchen wir rasch politische Maßnahmen wie etwa die Strompreiskompensation, um die galoppierenden Energiekosten halbwegs im Zaum zu halten“, so Knill und führt weiter aus: „Der Preis für CO2-Emissionen hat sich in den letzten Monaten vervielfacht und treibt damit auch die Stromkosten in die Höhe. Das ist neben den hohen Gaspreisen u.a. ein direktes Ergebnis einer einseitigen europäischen Klimapolitik, wie sie derzeit auch in Österreich stattfindet. Eine Politik, die ausschließlich europäische Unternehmen trifft, nicht aber deren Mitbewerber überall sonst in der Welt“, gibt der IV-Präsident zu bedenken. Das bereits in Europa angewendete Instrument der Strompreiskompensation kann kurzfristig Linderung schaffen und zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen

„Gleichzeitig gilt es zusätzliche Belastungen der Unternehmen, die derzeit von Klimaministerin Gewessler vorbereitet werden zu stoppen. Dies betrifft unter anderem ein kompliziertes Energieeffizienzgesetz, das angesichts der horrenden Energiepreise nicht zielführend ist, da ohnehin jede erdenkliche Effizienzmaßnahme in den Unternehmen umgesetzt wird. Aber auch Maßnahmen, die auf europäischer Ebene von unserem Klimaministerium unterstützt werden und die den energieintensiven Unternehmen jede Perspektive rauben, indem die Freizuteilung von Emissionszertifikaten auslaufen soll“, warnt Knill.

„Die Dramatik der aktuellen Energiepreiskrise und ihre weitreichenden Folgen für Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort muss endlich von der Regierung erkannt werden. Die Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand – es braucht jetzt rasche Hilfe und Aktivität seitens der Politik“, fordert Knill abschließend.