RePowerEU: Bei Ausbau der Erneuerbaren endlich in die Gänge kommen

„Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage und der aktuellen Energiekrise werden die Rufe nach einer raschen Unabhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen lauter – dabei wird aus dem Marathon nun ein Triathlon, denn um unsere Abhängigkeiten zu reduzieren müssen wir die dreifachen Anstrengungen stemmen“, betont der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, anlässlich der heute von der Europäischen Kommission präsentierten Pläne zu RePowerEU.

Ein Kernelement des Pakets ist die Beschleunigung von Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dabei sollen die Mitgliedstaaten Projekte im Bereich Erneuerbare Energie, Netzausbau und Speicherlösungen von „vorrangigem öffentlichen Interesse“ definieren. Die Verfahren für diese Energie- und Infrastrukturprojekte sollen deutlich gestrafft und gekürzt werden. Bei ausstehender Rückmeldung seitens der Behörden nach einer entsprechenden Frist sollen Anträge als automatisch genehmigt gelten. „Das grundlegende Modell des Standortentwicklungsgesetzes entspricht den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission – wir wollten bereits 2019 in Österreich die Möglichkeit nutzen Genehmigungsverfahren für Projekte mit besonderem Interesse zu beschleunigen. Es freut uns, dass seitens der Kommission nun ein Umdenken in der Thematik stattgefunden hat. Die politische Blockade des Standortentwicklungsgesetzes durch Grüne und NGOs führt in eine Sackgasse und verschleppt die Energiewende“, betont Neumayer.

Angesichts der Mammutaufgabe der Energietransformation in den kommenden Jahren und der akuten Notwendigkeit die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, braucht es aus Sicht der Industrie zwei wesentliche Dinge: „Zum einen müssen wir uns von der Vorstellung der österreichischen Energieautarkie verabschieden und uns hin zu einer strategischen europaweiten Energieautonomie bewegen – wir brauchen diversifizierte Partnerschaften und müssen unsere Energieversorgung auf breitere Beine stellen, wie auch von der neuen europäischen Energie-außenpolitischen Strategie formuliert“, so Neumayer. Daher sind die Vorschläge der Kommission hinsichtlich der Anhebung der Potenziale der Photovoltaik sowie der Steigerung der LNG-Lieferungen und des Ausbaus von Wasserstoff zu begrüßen, denn „was heute Erdgas ist, wird morgen Wasserstoff sein, gleichzeitig müssen wir realistisch sein, was die Geschwindigkeit dieser Umstellungen betrifft“, erklärt Neumayer.

Zum zweiten braucht es einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen und die Potenziale von Sonne, Wind und Wasser auf heimischen Flächen zu nutzen. Angesichts der nun zusätzlichen Investitionserfordernisse aus dem RePowerEU-Plan von etwa 200 Mrd. Euro für die kommenden fünf Jahre, erfordert es umso mehr schnelle und effiziente Verfahren, um Projekte möglichst rasch abwickeln zu können. Deshalb sei der Vorschlag der Kommission ein „wesentlicher Schritt, um rasch in die Gänge zu kommen. Die Industrie steht beim Ausbau der Erneuerbaren Energie bereits hinter der Linie und wartet auf den Startschuss – hoffentlich kommt dieser nach den heutigen Vorschlägen nun rascher“, so Neumayer.