Neue Steuern gefährden Wachstum und Arbeitsplätze

„Und täglich grüßt das Murmeltier: Die ständig wiederkehrenden Rufe nach zusätzlichen neuen Belastungen werfen den Standort zurück und sind eine Kampfansage an Investitionen in Österreich sowie Arbeitsplätze in unserem Land. Und das ausgerechnet in einer wirtschaftspolitisch höchst sensiblen Situation“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, am heutigen Montag. Österreich sei schon jetzt ein Höchststeuerland. Was es jetzt brauche, sei eine Fortsetzung des Entlastungskurses. Das im Regierungsprogramm angekündigte Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken, müsse das Gebot der Stunde bleiben.  

Abgesehen davon dürften bei der Interpretation diverser Erhebungen keinesfalls wesentliche Fakten ausgeblendet werden, wie dies heute etwa durch AK oder ÖGB geschehen sei. Ein Grund für die vermeintlich „ungleichere“ Verteilung der Vermögen liege im stark ausgebauten Sozialstaat. Öffentliches Vermögen, das vor allem Bevölkerungsgruppen mit niedrigerem Einkommen zugutekommt, wie etwa Gemeindewohnungen, Sozialversicherung, Pensionsversicherung, müsste hier ebenso berücksichtigt werden. Darüber hinaus sei die Ungleichheit beim Nettovermögen in erster Linie aufgrund des geringen Anteils der Wohnimmobilienbesitzer bei den Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Vermögen zurückzuführen.  

Zudem erinnert die Industrie daran, dass das Steuersystem in Österreich bereits heute ausgesprochen progressiv gestaltet ist und massiv umverteilend wirkt: Mehr als 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens wird schon jetzt von den einkommensstärksten 10 Prozent der Einkommensteuerbezieher bezahlt, während die unteren 50 Prozent mehr aus dem Steuertopf erhalten als sie einzahlen. Außerdem: Österreich hat bereits zahlreiche vermögensbezogene Abgaben mit einem Aufkommen im zweistelligen Milliardenbereich. 

Permanente Wiederholung ändere daher nichts an den Tatsachen: Menschen mit hohem Einkommen bzw. Vermögende leisten einen entscheidenden Beitrag zum heimischen Steueraufkommen. Diese Gesellschaftsgruppe nun zu diskreditieren, sei „plumper Populismus und völlig inakzeptabel“. Klassische Vermögensteuern seien zudem ausgesprochen wachstumsfeindlich. In Österreich wurde die Vermögensteuer zu 80 Prozent von Unternehmen getragen – bis sie 1994 aus guten Gründen abgeschafft wurde. „Der wirtschaftliche Aufschwung muss zahlreichen Störfaktoren trotzen, wie exorbitant gestiegenen Energiepreisen und einem massiven Inflationsanstieg, nach wie vor schwer verfügbaren Rohstoffen, einem Mangel an Fach- und Arbeitskräften sowie massiven geopolitischen Spannungen. Angesichts dieses Umfelds führen Retro-Ideen und zusätzliche Belastungen in die Sackgasse“, erklärte der IV-Generalsekretär abschließend.