Wirtschafts-, Finanzpolitik & Recht

Schluss mit dem Corona-Verwirrspiel!

IV-Kärnten-Präsident Timo Springer fordert von der Politik Planbarkeit in Sachen Corona-Maßnahmen ein. Es braucht eine klare Impfstrategie.

„In den aktuellen Lockdown sind wir mit der Versprechung gegangen, dass er endet, wenn die Spitäler entlastet sind,“ erinnert IV-Kärnten-Präsident Timo Springer. Daran hätten sich große Hoffnungen der Wirtschaft auf sukzessive Öffnungsschritte geknüpft. Nun seien sämtliche Planungen wieder obsolet, weil der Lockdown aufgrund diffuser Bedrohungsszenarien wegen einer Virusmutation verlängert werde. Quasi über Nacht habe man einen neuen Plan präsentiert: Nun gelte als neues Ziel eine 7-Tage-Inzidenz von unter 50 – wie realistisch auch immer dessen Erreichung sei. Springer zeigt sich erstaunt vom Verwirrspiel der Regierung in Sachen Corona und fordert endlich Planbarkeit. Immer neue Begründungen von immer neuen Experten, das zerstöre die Glaubwürdigkeit der Argumente und die Bereitschaft der Bevölkerung ihnen zu folgen, warnt Springer. Die Planbarkeit sei deshalb so wichtig, weil Vertriebsleute oder Monteure aus der Industrie durch lockdown-bedingte Reisebeschränkungen massiv behindert würden. Das wirke sich negativ auf die Exporte und die wichtige Serviceleistungen aus. Es gehe um die Auslastung und Aufträge der Zukunft und damit um den Standort Österreich.

Klare Impfstrategie
„Alle Experten sind sich einig, dass sich die Situation dann entschärfen wird, wenn die vulnerablen Gruppen endlich durchgeimpft sind“, spricht Springer einen anderen wichtigen Aspekt der erfolgreichen Bekämpfung der Corona-Krise an. Auch hier fehle es offenbar an einer entsprechenden Strategie. Viel zu spät habe man begonnen, besagte vulnerable Gruppen zu identifizieren und zu verständigen. Das habe zu einem nach einhelliger Expertenmeinung überaus holprigen Impfstart geführt. Zudem sei viel zu wenig Impfstoff bestellt worden. Die EU habe – wie Ex-Minister und Pharmaindustrieller Martin Bartenstein betont – sowohl in der Impfstoffzulassung zu lange gewartet und auch am falschen Platz gespart und bei den Herstellern, die in der Entwicklung am weitesten waren, zu wenig bestellt. Verglichen mit den Kosten der Lockdowns, seien die Kosten der Impfstoffe zu vernachlässigen, betont Springer.

Bei der im Föderalismus zersplitterten Impfstrategie drohten weitere Probleme. Israel habe vorgezeigt, dass die schnelle Impfung der Bevölkerung – nicht zuletzt wegen der Lagererfordernisse einiger Impfstoffe – wohl am besten über zentrale Impfstraßen geregelt werden sollte. Springer greift hier die Idee Bartensteins auf, dies über das Bundesheer zu organisieren, das schon bei den Massentests seine Kompetenz bewiesen habe. Abschließend fordert der IV-Kärnten-Präsident, dass sobald die über 65jährigen und Vulnerablen geimpft seien, auch wieder schnell alles geöffnet werde.